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Rechtliche Schritte gegen Plakatverbot?

Bern - Das Komitee der Anti-Minarett-Initiative wird �ziemlich sicher� rechtliche Schritte gegen das Plakatverbot einleiten. Dies sagte Walter Wobmann, Pr�sident des Initiativkomitees und Nationalrat (SVP/SO).

bert / Quelle: sda / Samstag, 10. Oktober 2009 / 12:58 h

Sobald die Verf�gungen der St�dte beim Komitee eingegangen seien, falle der definitive Entscheid �ber das weitere Vorgehen, pr�zisierte Wobmann. �Wir werden ziemlich sicher eine Aufsichtsbeschwerde einreichen und die Verf�gungen anfechten�, erg�nzte er. Zudem sei geplant, wegen Behinderung der Meinungs�usserungsfreiheit Strafanzeige einzureichen gegen Personen, welche die Verf�gung unterschrieben h�tten.

Das umstrittene Verbot wirft Fragen zur Meinungs�usserungsfreiheit auf. /

Walter Wobmann hat rechtliche Schritte angek�ndigt. /

Das Verbot der Plakate auf �ffentlichem Raum in mehreren St�dten will das Initiativkomitee umgehen, indem die umstrittenen Plakate an privaten Pl�tzen angebracht werden. Den Aushang nicht bewilligt haben bis jetzt Basel, Freiburg, Lausanne und Yverdon. Erlaubt ist das Plakat dagegen in Biel, Genf, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Z�rich.

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