In die gleiche Kerbe schlugen SVP-Präsident Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Pfäffikon SZ und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher in der «Arena» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend.
Er hoffe, dass die muslimischen Organisationen die Botschaft vom vergangenen Sonntag verstanden hätten, hielt Schlüer weiter fest: «Bei uns gilt nur das Schweizer Recht.» Als anschauliches Beispiel nannte er die Zwangsehe.
Die Schweizer Behörden müssten nun durchsetzen, dass solche Zwangsehen nicht mehr möglich seien. Er sei für die Religionsfreiheit in der Schweiz, sagte Schlüer. Diese funktioniere aber nur, wenn sich alle an das gleiche Recht hielten. Von den Vorschlägen anderer Parteien wie etwa dem Burka-Verbot hält Schlüer nichts: «Wir sind gegen überstürzte Verbote in Einzelfragen.»
Widerspruch zum Völkerrecht
Exakt den Vorwurf der überstürzten Verfassungsänderung muss sich Schlüer indes von namhaften Schweizer Juristen gefallen lassen.
Ulrich Schlüer pocht auf das Schweizer Recht. /
Sie warfen den Initianten in verschiedenen Zeitungsinterviews Widerspruch zum Völkerrecht und Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Rechtsstaat vor.
«Die Rechte versucht in der Krise, die Demokratie zu verabsolutieren und etwa das Völkerrecht zu relativieren», sagte der Wirtschaftsanwalt Peter Nobel gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
Einem allgemeinen Gefühl Ausdruck gegeben
«Irritiert», zeigte sich auch der Zürcher Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer. Das Volk als oberster Verfassungsgeber habe den Text als solchen nicht ernst genommen. «Wir haben über einen konkreten Text abgestimmt, aber viele haben einem allgemeinen Gefühl Ausdruck gegeben», analysierte Thürer.
Diese Einschätzung teilt auch Initiant Ulrich Schlüer: «Wir haben bewusst eine symbolische Frage gewählt», sagte er.
