Der Musterbrief zirkulierte bereits seit längerem im Kanton Luzern. Sein Urheber ist Anian Liebrand. Er ist Präsident der Jungen SVP des Kantons und in der SVP-Kantonalsektion PR-Chef.
Sein nun vom parteiunabhängigen Informationskomitee (PIKOM) verbreiteter Musterbrief enthält vorgedruckte Argumente gegen Einbürgerungsgesuche. Selbst eintragen müssen Private den Namen der unliebsamen Einbürgerungswilligen.
Der bereits seit August bekannte Musterbrief richtet sich ausdrücklich gegen Personen aus dem Balkan. Als Ablehnungsgründe werden mangelnde Integration und Sprachkenntnisse aufgeführt, aber auch unanständiges, unflätiges Benehmen.
Erneute Stimmungsmache gegen Ausländer vom Balkan. (Bild: Schweizer Ausländerausweis) /
Zudem wird auf mögliche kriminelle Taten hingewiesen. Die Luzerner Justizdirektion zeigte sich bereits befremdet über die Formulierungen.
Aktiv gegen Einbürgerung vorgehen
Mit der von den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» bekannt gemachten landesweiten Verbreitung des Briefe über PIKOM erreicht die Angelegenheit eine neue Dimension. Liebrand appelliert an die Leser des PIKOM-Newsletters, gegen Einbürgerungen aktiv vorzugehen. Kein anderes Land «verschleudert sein Bürgerrecht derart wie die Schweiz», schreibt er.
Ylfete Fanaj, Präsidentin des Vereins «Second@s-Plus», erklärte, ihre Organisation habe bereits Ende August im Kanton Luzern Strafanzeige gegen den Urheber des Musterbriefs eingereicht. Wo das Verfahren derzeit steht, konnte Fanaj bisher nicht sagen.
