Über mehr Gesundheitsschutz als Ziel war sich das Parlament einig, nicht aber über angemessene Massnahmen und die Beweislage zu den Risiken. Schon die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) war gespalten (7:4).
Mit der UVEK-Mehrheit vermissten die Bürgerlichen und die SP Belege für Gesundheitsschäden durch Mobilfunk-Strahlung, pochten auf die Versorgung der modernen Gesellschaft und verwiesen auf übergeordnetes Recht.
Die UVEK-Mehrheit unterstützte einen neuen Passus im kantonalen Umweltschutzgesetz für Emissionskontrolle und Immissionsüberwachung. Die Regierung setzt seit 2008 auf den Markt mit höheren Gebühren für stärker strahlende Antennen.
Wie schädlich ist Mobilfunk-Strahlung? Diese Frage beschäftigt auch die Politik. /
Initiative zur Ablehung empfohlen
Die vierköpfige UVEK-Minderheit von Grünen und EVP/DSP warnte hingegen vor späteren Gesundheitsschäden, wenn man mangels klaren Beweisen die Mobilfunk-Strahlung jetzt nicht deutlich bremse. Sie erinnerte dabei an das jahrzehntelang unterschätzte Asbest-Problem.
Konkret wollte die UVEK-Minderheit unter anderem im Umweltschutzgesetz die Strahlenbelastung für Mobilfunkantennen auf Gebäuden des Kantons und auf Allmend auf 10 Prozent der Grenzwerte beschränken. Auf Kantonsgebäuden befindet sich ein Drittel der Antennen.
Die Mobilfunk-Initiative, die auf eine Antennen-Konzentration drängt, wurde klar zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit wurde mit 58 zu 20 Stimmen bei 12 Enthaltungen (vor allem in den Reihen der SP) vom Parlamentsplenum bevorzugt.
