Nach Kärntner und Vorarlberger Vorbild soll dabei mit «der Erhaltung des Ortsbildcharakters» argumentiert werden. «Wir vertrauen auf die fachliche Befähigung unserer Juristen, das Gesetz haltbar zu formulieren», betonte der Landtagsabgeordnete Richard Heis gegenüber der Nachrichtenagentur APA.
Zusätzlich werde die Partei eine Initiative zur «Beibehaltung der Kreuze in den Klassenzimmern» einbringen, erklärte Heis und kritisierte den Kruzifix-Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg scharf. Dieser hatte im November Kruzifixe in italienischen Schulen als Verstoss gegen die Religionsfreiheit verurteilt.
Mehrheit gegen Minarett-Verbot
Der Hauptgeschäftsführer der Volkspartei (VP), Hannes Rauch, sprach gegenüber den Tageszeitungen «Kurier» und «Tiroler Tageszeitung» (Samstag-Ausgaben) von «Populismus». Er gehe davon aus, dass der Antrag der FPÖ ausgesetzt werde.
Das Minarett-Verbot zieht weite Kreise: Plakat zur Anti-Minarett-Abstimmung vom 29. November 2009. /
Zuletzt hatte die FPÖ Niederösterreich einen Antrag auf Änderung der Raum- und Bauordnung eingebracht, mit dem sich der dortige Landtag am 21. Januar befassen soll.
Auslöser für die Debatte war die Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich 57,5 Prozent für ein explizites Minarett-Verbot ausgesprochen hatten.
In Österreich sieht das Volkes Stimme zumindest in einer aktuellen Umfrage indes anders, fand Gallup vergangene Woche heraus. Demnach sprachen sich 60 Prozent der Befragten gegen ein Minarett-Verbot aus.
