Bundesrat ist gegen «Dreckschleudern»

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für menschenfreundlichere Fahrzeuge» der Jungen Grünen ab. Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger verhehlte aber nie, dass er für die Stossrichtung des Volksbegehrens Sympathien hegt. «Jede Reduktion von Schadstoff-Emissionen ist positiv», sagte Leuenberger vor den Medien. Die Initiative würde bei der Umsetzung aber gravierende Schwierigkeiten bereiten, sagte Leuenberger; etwa wegen WTO- und EU-Bestimmungen. Viele Initiativ-Anliegen könnten zudem einfacher erreicht werden. Teilweise seien sie sogar bereits erfüllt.

Teilrevision des CO2-Gesetzes

Kernstück des bundesrätlichen Gegenvorschlags ist eine Teilrevision des CO2-Gesetzes. Der Bundesrat schickt sie unabhängig von der laufenden Totalrevision dieses Gesetzes in die Räte.

Konkret sollen ab 2012 die emissionstechnisch besten 65 Prozent der neu zugelassenen Personenwagen pro Kilometer durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 ausstossen.

Ein Jahr später sollen die besten 75 Prozent diesen Zielwert erfüllen, 2014 die besten 80 Prozent und ab 2015 alle Neuwagen. Gleich hoch wie in EU

Pro Gramm, mit dem die Neuwagen im Schnitt über dem Zielwert liegen, müssten Hersteller und Importeure eine Abgabe entrichten. Laut Leuenberger würde sie gleich hoch ausfallen, wie die Abgabe, welche die EU mit dem gleichen Ziel erheben will. In der EU soll sie für das erste Gramm 5 Euro betragen, für das zweite 15 und für das dritte 25 Euro. Ab dem 4. Gramm über dem Zielwert soll sich der Aufschlag pro Gramm auf 95 Euro belaufen. Ein Auto, das 10 Gramm mehr CO2 ausstösst als erlaubt, würde sich damit um gut 1000 Franken verteuern.

Genügend alternative Anreize Nach Ansicht des Bundesrats wird mit seinem Vorschlag mehr CO2 eingespart als mit der Offroader-Initiative. Diese will Fahrzeuge verbieten, die pro Kilometer 250 Gramm CO2 ausstossen.

Der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Gegenvorschlag erlaubt die Zulassung solcher Fahrzeuge zwar weiterhin. Der Bundesrat glaubt aber, dank der Abgabe genügend Anreize dafür zu schaffen, dass Auto-Käufer bei der Wahl ihres neuen Wagens die CO2-Emissionen stärker berücksichtigen.

Die anderen Ziele der Offroader-Initiative - die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Reduktion von Feinstaub - können nach Ansicht des Bundesrats auch ohne die Volksinitiative erreicht werden.