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Freitag, 10. Februar 2012 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Deutschland: Verhandlungen werden weitergeführtBern - Der Bundesrat will die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland trotz der Affäre um die gestohlenen Bankkunden-Daten weiterführen. Amtshilfe will er hingegen nicht leisten.pad / Quelle: sda / Mittwoch, 3. Februar 2010 / 16:48 h
Der Bundesrat habe an seiner Sitzung seinem Befremden darüber Ausdruck verliehen, dass die deutsche Regierung signalisiert habe, die gestohlenen Daten zu kaufen, teilte der Bundesrat mit.
In letzter Zeit sei es in der Schweiz vermehrt zum Diebstahl von Bankkundendaten gekommen, die im Ausland zum Verkauf angeboten worden seien, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien. In der Schweiz sei das eine Straftat. Sie verstosse gegen Treu und Glauben und belaste die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.
Deutschland sei der wichtigste Handelspartner der Schweiz und ein Nachbarstaat, zu dem die Schweiz traditionell gute Beziehungen pflege, sagte Merz weiter.
Die Schweiz pflegt eine gute Beziehung zu Deutschland. (Bild: Angela Merkel) /
 In diesem Sinne wolle der Bundesrat das Problem mit den gestohlenen Daten lösen, sagte Merz. Er werde weiterhin das Gespräch mit Deutschland führen. Keine Amtshilfe Fest stehe aber, dass die Schweiz keine Amtshilfe leisten werde. «Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten», sagte Merz. Merz sprach sich ausserdem gegen Retorsionsmassnahmen aus. Diese schadeten immer beiden Staaten und führten meist nicht zum Ziel.
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