Washington/Kampala - US-Präsident Barack Obama hat den ostafrikanischen Staat Uganda öffentlich für die Diskriminierung von Homosexuellen angeprangert. Er bezeichnete einen ugandischen Gesetzentwurf, der schwere Strafen für Homosexuelle vorsieht, als «abscheulich» und «extrem».
Bei einem Auftritt vor christlichen Gruppen in Washington bezeichnete Obama es als «nicht zumutbar, dass Schwule und Lesben verfolgt werden für das, was sie sind».
Dies gelte für Uganda wie für alle anderen Länder auch. Es war das erste Mal, dass sich Obama persönlich zu dem umstrittenen Gesetzenturf äusserte.
Einen Tag zuvor hatten Abgeordnete einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der Ugandas Vorhaben ausdrücklich verdammt und von einem «Besorgnis erregenden Präzendezfall» warnt. Das US-Aussenministerium hatte bereits die Rücknahme des Entwurfs gefordert.
Der US-Präsident hat den Gesetzesentwurf als «abscheulich» verurteilt. (Archivbild) /
Kritik zurückgewiesen
Der für das Gesetz zuständige ugandische Minister für Ethik und Integrität, James Nsaba Buturo, bezeichnete Obamas Kritik als unangemessene Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
«Jemand sollte Präsident Obama sagen, dass unser Parlament seine gesetzgeberische Pflicht im Interesse des Volks von Uganda tut», sagte der Minister der Nachrichtenagentur AFP in Kampala. «Wir sagen doch auch nicht dem US-Kongress, was er machen soll. Das ist absolut inakzeptabel.»
Das ugandische Gesetzesvorhaben, das in Kürze dem Parlament vorgelegt werden soll, sieht langjährige Haftstrafen für homosexuelle Handlungen und die Todesstrafe für HIV-infizierte aktive Homosexuelle vor.
Bestraft werden soll künftig zudem das Eintreten für die Rechte von Homosexuellen, die öffentliche Erörterung des Themas Homosexualität und das Vermieten von Eigentum an Homosexuelle. Bereits jetzt sind gleichgeschlechtliche Sexualkontakte in Uganda strafbar und können mit Haftstrafen geahndet werden.
