Die SP habe für einen «geordneten Rückzug» aus dem Bankgeheimnis plädiert. Stattdessen erlebe man nun ein Debakel ohne Strategie und Perspektiven. Der Bundesrat handle auf Druck von aussen. «Die politische und moralische Kraft für einen Strategiewechsel hingegen fehlt», sagte der SP-Chef in dem Interview.
Die Lösung sieht Levrat einerseits in der Verpflichtung der Banken, keine unversteuerten Gelder anzunehmen, andererseits in der Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, FDP-Präsident Fulvio Pelli, und BDP-Präsident Hans Grunder, treffen sich zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen. /
Ist mit der Arbeit des Bundesrates nicht zufrieden: SP-Chef Christian Levrat. /
Anderer Meinung ist FDP-Chef Fulvio Pelli, der gerade an dieser Unterscheidung festhalten will, wie er gegenüber der «Mittelland Zeitung» («MZ») betont.
Strategie fehlt
Einig sind sich die beiden Parteipräsidenten jedoch darin, dass eine Strategie bisher fehlt. «Bisher gab es nur Schnellschüsse, anstatt dass eine saubere Analyse vorgenommen worden wäre. Die Schweiz ist offenbar unfähig, in dieser Angelegenheit ruhig Blut zu bewahren», sagte Pelli gegenüber der «MZ».
In einem Interview mit derselben Zeitung geisselt auch Alt-Bundesrat und SVP-Chefstratege Christoph Blocher das Vorgehen des Bundesrats. Dieser sei offenbar nicht mehr gewillt, die schweizerische Rechtsordnung durchzusetzen. «Kaum gibt es etwas Druck von aussen, knicken die Politiker ein», sagte Blocher.
Wie Pelli will auch er nichts wissen von der Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. «Dass wir gegen eine solche Gesetzesänderung das Referendum ergreifen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche», sagte Blocher.
