Bern - Die SP wirft den bürgerlichen Parteien im Umgang mit den beiden Schweizer Grossbanken Doppelzüngigkeit vor. Den Bürgerlichen fehlt aus Sicht der SP der Wille, die Probleme zu lösen, Boni in bestimmten Fällen zu verbieten und das «Klumpenrisiko Grossbanken» anzugehen.
Über die Äusserungen von FDP- und CVP-Exponenten wie Philipp Müller, Fulvio Pelli und Christophe Darbellay müsse er lachen, sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien in Bern. Die Bürgerlichen würden sich derzeit überbieten mit scharfen Worten gegenüber den Banken.
Bislang seien diese Parteien im Parlament untätig geblieben. Viermal hätten sie die Möglichkeit gehabt, etwas gegen ungerechtfertigte Boni zu unternehmen. Viermal hätten sie trotz dreimaliger Staatshilfe für die UBS die Gelegenheit nicht genutzt, sagte Levrat und warf ihnen Doppelzüngigkeit vor.
Kommt die Kurskorrektur?
Die SP hofft nun auf eine echte Kurskorrektur der Regierungspartner.
SP-Präsident Christian Levrat greift die Bürgerliche Mitte an. /
«Sehr lange hat der Paradeplatz der Politik die Spielregeln aufgezwungen», sagte Levrat. Die SP habe nun aber die berechtigte Hoffnung, dass sich etwas ändere und die Politik die Macht der Banken zurechtstutze.
Die SP will, dass Bundesrat und Parlament auf Forderungen einsteigen, die die SP bereits vor zwei Jahren erhob. So sollen die Eigenkapital-Vorschriften für Banken weiter verschärft und eine Stabilisierungsabgabe für Grossbanken eingeführt werden.
Bonibeschränkung
Vor allem aber sollen Grossbanken, die wegen ihrer Grösse und Bedeutung de facto eine Staatsgarantie haben, ihre Boni auf 30 Prozent der Fix-Löhne beschränken müssen. Erleiden solche Banken Verluste, sollen gar keine Boni bezahlt werden dürfen.
Die SP hat diese Forderungen in zwei Motionen zusammengefasst. Steigt das Parlament nicht darauf ein, will die SP dem UBS-Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA nicht zustimmen, das der Bundesrat voraussichtlich dem Parlament unterbreiten muss.
