Bern - Für den Bundesrat und die Regierungsparteien - mit Ausnahme der SVP - ist eine Kündigung des bilateralen Vertrags über die Personenfreizügigkeit oder die Anrufung der Ventilklausel immer weniger ein Thema. Sie wollen sich stattdessen auf punktuelle Verbesserungen konzentrieren.
Wie der Bundesrat sind SP, FDP, CVP und BDP überzeugt, dass sich die Personenfreizügigkeit für die Schweiz positiv auswirkt, wie BDP-Präsident Hans Grunder im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche vor den Medien in Bern erklärte.
Bundesrat steht hinter Vertrag
Obwohl die Bevölkerung die Zuwanderung als Bedrohung empfinde, stehe der Bundesrat hinter dem Vertrag, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt sei «eine Folge der Wirtschaftskrise und nicht der Personenfreizügigkeit.» Alles sei aber nicht perfekt. Deshalb denke der Bundesrat über Optimierungen nach.
Auf der Grundlage eines vertraulichen Bundesrats-Papiers - unter anderem eine Studie zu den Auwirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnraum - diskutierten die Bundesratsparteien und die Regierung die verschiedenen Optionen.
Keine Details
Im Detail wollten sich dazu weder Grunder noch Leuthard vor den Medien erklären.
Doris Leuthard: Obwohl die Bevölkerung die Zuwanderung als Bedrohung empfinde, stehe der Bundesrat hinter dem Vertrag. /
Unter die Lupe genommen werden soll die Umsetzung der Personenfreizügigkeit in den Kantonen. Laut Leuthard variiert die Intensität der Kontrollen gegen Sozialdumping je nach Kanton.
Laut Grunder müssen auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die hiesigen Bildungsinstitutionen und auf die Bodennutzung untersucht werden. Die Studie zeigte, dass sich die Zuwanderung im Raum Zürich und im Genferseebogen negativ auf den Wohnungsmarkt auswirkte.
