Bern - Die FDP hat ein Jahr nach der Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Befürchtungen der SVP und anderer Gegner der Personenfreizügigkeit sind nach Ansicht der Freisinnigen nicht eingetroffen.
Laut einer von der FDP vorgestellten Studie hat der freie Personenverkehr weder massgeblich zur Arbeitslosigkeit beigetragen, noch zur Aushöhlung der Sozialwerke und einer höheren Ausländerkriminalität geführt.
Zugenommen habe der Zustrom von bestqualifizierten Arbeitskräften aus Ländern, die uns kulturell nahe stünden, sagte FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien: «Beides ist gewollt.»
Kein Beitrag zur Arbeitslosigkeit
Dabei habe das nicht zu der momentan hohen Arbeitslosigkeit geführt. Diese sei Folge der Wirtschaftskrise.
Johann Schneider-Ammann: Der Zustrom von bestqualifizierten Arbeitskräften sorgt nicht für mehr Arbeitslosigkeit. /
Festzustellen sei, dass von der hohen Arbeitslosigkeit Ausländer überdurchschnittlich betroffen seien und Ausländer oft andere Ausländer aus dem Arbeitsmarkt verdrängten.
Keine negativen Auswirkungen konnte die FDP in ihrer Auswertung offizieller Statistiken auch auf die Kriminalität entdecken.
Keine Ausbeutung der Sozialwerke
Ebensowenig führte der freie Personenverkehr laut Parteipräsident Fulvio Pelli zu einer Ausbeutung der Sozialwerke. Es sei kein stärkerer Missbrauch bei der IV oder der Arbeitslosenversicherung feststellbar. Letztere stehe wegen der Wirtschaftskrise unter Druck.
Handlungsbedarf sieht Schneider-Ammann zurzeit fast keinen. Sowohl der von der SVP propagierten Kündigung des bilateralen Vertrages als auch einer von den Gewerkschaften geforderten Stärkung der flankierenden Massnahmen erteilte er eine Absage.
