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Freitag, 10. Februar 2012 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Minarett-Beschwerde blitzt beim Bundesgericht abDas Bundesgericht ist auf eine weitere Beschwerde gegen die Anti-Minarett-Initiative nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hatte «staatsgefährdende Propaganda» geltend gemacht.tri / Quelle: sda / Samstag, 13. Februar 2010 / 14:55 h
Der Beschwerdeführer war am 19. Januar 2010 ans Bundesgericht gelangt. Er argumentierte, der Abstimmungskampf vor dem Urnengang vom 29.
Anti-Minarett-Initiant Nationalrat Ulrich Schlüer dürfte mit dem Entscheid zufrieden sein. /
 November 2009 sei durch die Verbreitung «staatsgefährdender Propaganda» im Sinne von Artikel 275bis des Strafgesetzbuchs möglicherweise verzerrt worden. Die Lausanner Richter haben die Beschwerde als unzulässig eingestuft und sind gar nicht erst darauf eingetreten, wie sie in ihrem am Freitag publizierten Urteil festhalten. Bereits im Dezember war das Bundesgericht auf Beschwerden gegen die Anti-Minarett-Initiative nicht eingetreten. Damals hatten die Beschwerdeführer aus Deutschland und aus der Romandie eine Aufhebung der Initiative verlangt, die ihrer Ansicht nach «diskriminierend» und «verfassungswidrig» war. Noch offen ist, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Zulässigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerden in gleicher Sache beurteilen wird. Der Gerichtshof hat bisher insgesamt sechs Eingaben zur Minarett-Initiative erhalten. Links zum Artikel:
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