Für die Sozialdemokraten steht der Frühling ganz im Zeichen der ausserordentlichen Session zur Arbeitslosigkeit im National- und Ständerat und der Revision des Arbeitslosengesetzes in der kleinen Kammer.
Wie die SP in einem Communiqué zu ihrer Fraktionssitzung schreibt, wird sie die Revision ablehnen, weil es in der Krise keinen Abbau «auf dem Buckel der Arbeitslosen» brauche, sondern eine Weiterbildungsoffensive für die Betroffenen.
Auch für die FDP hat die Arbeitslosenversicherung Priorität - neben der AHV. Wie die FDP in einer Mitteilung schreibt, müssten diese wichtigen Sozialwerke reformiert und damit fit gemacht werden für die Zukunft.
Finanzplatzstrategie als Thema
Thema an der Fraktionssitzung war auch die Finanzplatzstrategie.
CVP-Präsident Christophe Darbellay. (Archivbild) /
Die DV vom April wird neue Finanzthemen auf die Traktandenliste setzen: die Abzocker-Initiative, die «Too big to fail»-Problematik, die Strafbestimmungen für Datenklau, die Anpassung des Zinsbesteuerungsabkommens und anderes mehr.
Die CVP-EVP-glp-Fraktion will sich im Dossier Arbeitslosigkeit für eine «ausgewogene» Lösung einsetzen mit gleich starken Korrekturen auf der Beitrags- wie auf der Leistungsseite.
Die SVP fordert «mit Nachdruck», dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erhalten bleibt. Diese Unterscheidung sei Ausdruck von «Treu und Glauben».
Die Grünen hingegen setzen in der Frühjahrssession ganz auf Migrationspolitik. Die Schweiz habe ein grosses Bedürfnis nach ausländischen Arbeitskräften - auch nach solchen von ausserhalb Europas, schreiben sie in einem Communiqué.
