Die Initiative «für ein liberales Rauchergesetz» hat zum Ziel, die Rauchverbote rückgängig zu machen. Die Initianten fordern, dass über Rauchverbote in Innenräumen einzig der Eigentümer befindet. Dies soll auch für öffentlich zugängliche Räume gelten.
Namentlich aufgezählt werden im Initiativtext Restaurations- und Hotelbetriebe, Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs sowie Gebäude, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur oder der Freizeit dienen.
Einzige Einschränkung soll die Beschilderung sein: Öffentliche Innenräume, in denen geraucht werden darf, müssen entsprechend beschildert werden.
Gesetz tritt am 1.Mai in Kraft
Hinter der Initiative stehen unter anderem der Stadtberner Politiker und Rocker Jimy Hofer und der Genfer Roland Terrier, Präsident einer Vereinigung für den Schutz gefährdeter Cafés.
Am 1. Mai tritt das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft.
Über das Rauchverbot soll der Eigentümer entscheiden. /
Am diesem Zeitpunkt ist das Rauchen schweizweit in den meisten Restaurants und Bars, aber auch in öffentlichen Räumen sowie in Arbeitsräumen verboten.
Fumoirs für Raucher
Ausnahmen sind möglich: Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern können als Raucherlokale zugelassen werden. Grössere Lokale können Fumoirs für Raucher einrichten. Diese dürfen maximal einen Drittel der Fläche beanspruchen.
Das Gesetz setzt einen Mindeststandard fest. In den meisten Kantonen wird es nichts ändern, weil bereits kantonale Gesetze geschaffen wurden. Die Mehrheit dieser Gesetze ist strenger als das Bundesgesetz.
Gegen das neue Bundesgesetz kämpfen nicht nur die Gegner von Verboten, sondern auch die Lungenliga. Sie sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, die ein Rauchverbot in sämtlichen öffentlich zugänglichen Räumen verlangt.
