FDP-Klage: Blatt könnte sich gegen die Schweiz wenden

Es reiche jetzt; die aktive Bestechung und der Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz müssten aufhören. «Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter», eröffnete Doris Fiala die Diskussion. Viel mehr als diesen einfachen Spruch hatte sie dann aber nicht mehr zu bieten. Dass eine Klage wirklich sinnvoll und kein Hüftschuss sei, konnte sie während der gesamten Diskussion nicht belegen.

Starke Argumente hatten die Gegner der Klage, allen voran Roger de Weck.




Er vermisse im Vorgehen der FDP eine Strategie, sagte der Publizist.  Er habe den Eindruck, dass einfach geklagt werde ohne klare Strategie. Man rede immer von einem Volkszorn, Umfragen zeigten aber, dass ein Grossteil der Schweizer vom Schutz der ausländischen Steuerhinterzieher genug habe und diesen abschaffen möchte.

«Mit wem wollen wir uns noch anlegen?»

De Weck erinnerte an die gestörten Beziehungen, welche die Schweiz mit vielen Ländern habe. «Mit wem wollen wir uns sonst noch anlegen?», fragte de Weck die Gesprächsrunde.

FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger begündete die Klage damit, dass die Schweiz ein Kleinstaat sei ohne Macht. So sei die Schweiz darauf angewiesen, dass sie Rechtsschutz habe.

Doch würde sie den vor einem internationalen Gericht tatsächlich erhalten? Der Deutsche Gerhard Schick, Grünen-Bundestagsabgeordneter, gab zu bedenken, dass sich das Blatt auch gegen die Schweiz wenden könnte: «Bei der Klage wird auch etwas anderes noch diskutiert werden, nämlich ob das bisherige Verhalten der Schweiz nicht auch völkerrechtswidrig sei.»

«Dann hätten wir die Hosen unten»

Als SVP-Politiker störte sich auch Christoph Mörgeli an der Tatsache, dass sich ein internationales Gericht der Sache annehmen soll. Wenn internationale Gerichte Deutschland Recht geben würden «so hätten wir endgültig die Hosen unten».

SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr glaubt, dass man statt zu klagen aus Schwarzgeld Weissgeld machen sollte. «Dann hätten auch Datenklauer keine Einnahmequelle mehr».