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Nationalrat will Reisespesen nicht beschränken

Bern - Die Reisespesen für Mitglieder der Eidgenössischen Räte sollen nicht auf 40'000 Franken im Jahr beschränkt werden. Mit 111 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen verwarf der Nationalrat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Walter Wobmann (SVP/SO).

ade / Quelle: sda / Dienstag, 9. März 2010 / 14:09 h

Anlass zur Initiative gab laut Wobmann ein Bericht der «Weltwoche», wonach sich SP-Nationalrat Andreas Gross mehrfach «exorbitant» hohe Reisekosten habe vergüten lassen. Die SVP-Mitglieder der Staatspolitischen Kommission (SPK) orteten deshalb «nicht genügend wirksame Kontrollen» im Bereich der Reisespesen. Ihr Ruf nach Transparenz und Beschränkung auf 40'000 Franken verhallte jedoch grossmehrheitlich ungehört.

Der Nationalrat verwarf eine parlamentarische Initiative von Walter Wobmann (SVP/SO). /

Die Mehrheit des Rates schloss sich der Meinung der SPK-Mehrheit an, wonach das Misstrauen ungerechtfertigt sei, das die Initiative gegenüber aussenpolitisch aktiven Ratsmitgliedern ausdrücke. Es lägen keine Anzeichen vor, dass die Spesenregelungen missbraucht würden, sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ) namens der Kommission. Ausserdem existierten bereits effiziente Kontrollmechanismen.

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