Für die FDP ist die Klima-Initiative zwar «gut gemeint», hielt Filippo Leutenegger (FDP/ZH) in der Debatte fest. «Wir brauchen ein neues Reduktionsziel bis 2020.» Die Initiative gehe aber zu weit mit ihrer Forderung, ausschliesslich mit inländischen Massnahmen die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren.
Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Schweiz laut Leutenegger einen Strauss von «drakonischen Massnahmen» ergreifen: Er hält eine massive Erhöhung der Treibstoffpreise oder gar deren Rationierung für möglich.
Die Initianten fordern eine CO2-Reduktion um 30 Prozent bis 2020. /
Für Leutenegger käme dies einer «Rosskur» gleich, welche die Wirtschaft am Ende mit einer hausgemachten Rezession bezahlen müsste.
Indirekter Gegenvorschlag geht der FDP zu weit
Zu weit geht der FDP aber auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates. Anstatt einer Totalrevision des CO2-Gesetzes hätte den Freisinnigen eine «kleine Revision des CO2-Gesetzes» gereicht.
Ebenfalls gegen die Initiative, aber für den indirekten Gegenvorschlag plädierten die CVP und die BDP. Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen könne die CO2-Reduktion differenzierter und breiter abgestützt erreicht werden als mit der Initiative, sagte Sep Cathomas (CVP/GR).
Tausende Arbeitsplätze schaffen
Den negativen Folgen für die Wirtschaft, welche die Bürgerlichen durch die Klima-Initiative befürchten, setzen die Initianten - Grüne und SP - die Chancen für eben diese Wirtschaft entgegen.
Mit der Reduktion des CO2-Ausstosses im Inland würden tausende von Arbeitsplätzen geschaffen, sagte Ursula Wyss (SP/BE). Die Erforschung von erneuerbaren Energien werde gefördert, was wiederum der Wirtschaft zugute komme.
