Die Linke lehnte die Revision des Arbeitslosenversicherungs-
gesetzes in der Schlussabstimmung ab, Teile der SVP enthielten sich der Stimme. Die Vorlage passierte aber mit 91 zu 64 Stimmen bei 37 Enthaltungen.
Hätten die Räte die Revision abgelehnt, wäre der Bundesrat verpflichtet gewesen, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu erhöhen. Die Linke hatte dies angestrebt.
Kapitale Niederlage für Bürgerliche
Rechsteiner erinnerte den Rat an den Ausgang der Abstimmung zur Zweiten Säule. Eben erst hätten die Bürgerlichen mit einer Abbauvorlage an der Urne eine kapitale Niederlage erlebt. Trotzdem gingen sie bei der Arbeitslosenversicherung nach dem gleichen Muster vor.
Was das Parlament beschlossen habe, sei kein Kompromiss, sagte Rechsteiner. Es sei ein Abbau auf dem Buckel jener, die das Pech hätten, arbeitslos zu werden. Mit dem heutigen Gesetz wäre die Versicherung früher wieder im Lot als mit der Revision.
Grüne gegen die Revision
Die Grünen sprachen sich ebenfalls gegen die Revision aus.
Christian Levrat, (SP-Freiburg), Andre Daguet, (SP-Bern), Ursula Wyss, (SP-Bern), und Paul Rechsteiner, (SP-St. Gallen), verfolgen die Debatte zur Einsetzung einer PUK zur Finanzkrise und zur UBS, in der Session im Nationalrat. /
Diese sei mit einem «immensen» Leistungsabbau verbunden, sagte Louis Schelbert (Grüne/LU). Bestraft würden Junge, Langzeitarbeitslose und Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Die Suppe auslöffeln müssten die Kantone und Gemeinden. «So geht es nicht», monierte Schelbert.
Aus anderen Gründen unzufrieden zeigte sich die SVP: Ihr gehen die Leistungskürzungen nicht weit genug. Die Leistungen seien im Vergleich zu jenen in umliegenden Ländern immer noch «viel zu attraktiv», sagte Caspar Baader (SVP/BL). Abgelehnt hat die SVP die Vorlage deswegen nicht, ein grosser Teil enthielt sich aber der Stimme.
Auch der FDP geht der Leistungsabbau nicht weit genug. Die Sanierung dauere mit den beschlossenen Massnahmen zu lange, kritisierte Georges Theiler (FDP/LU). Die FDP-liberale Fraktion werde dennoch zustimmen, «mit etwas Murren». Es handle sich um einen «Beitrag zum sozialen Frieden».
