Paris - Der deutsche Bundestag und das französische Parlament haben den Hilfsplan für das hoch verschuldete Griechenland endgültig verabschiedet. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat in Paris für das Gesetz.
Der deutsche Bundestag stimmte mit deutlicher Mehrheit für den Gesetzentwurf der Regierungskoalition. Damit erklärt sich Deutschland bereit, Griechenland über die Staatsbank KfW binnen drei Jahren Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.
In der Debatte, die unter dem Eindruck der Landtagswahl an diesem Sonntag in Nordrhein-Westfalen stand, ging es in erster Linie um die Konsequenzen aus der Griechenlandkrise für die Finanzwirtschaft.
Gabriel rechtfertigte die Enthaltung seiner Partei
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechtfertigte die Enthaltung seiner Partei bei der Abstimmung. Die Regierung wolle die Kosten allein auf die Steuerzahler, mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer abwälzen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die deutsche Griechenland-Hilfe im Umfang von bis zu 22,4 Milliarden Euro als alternativlos.
Griechenland soll in den kommenden Jahren Darlehen in der Höhe von 16,8 Milliarden Euro erhalten. /
3,9 Mia. Euro sollen noch in diesem Jahr fliessen
Für die Hilfen Frankreichs stimmte eine breite Mehrheit von 311 Senatoren, dagegen votierten 24 Parlamentarier. Griechenland soll in den kommenden drei Jahren Darlehen in der Höhe von 16,8 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von fünf Prozent erhalten. 3,9 Milliarden Euro sollen noch in diesem Jahr fliessen.
Die französischen Darlehen sind Teil eines 110 Milliarden Euro schweren Hilfspakets, das die Staaten der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Stützung Griechenlands auf den Weg gebracht hatten. 80 Milliarden Euro sollen aus der Eurozone kommen, die übrigen 30 Milliarden Euro soll der IWF Athen leihen.
Am Donnerstag hatte das griechische Parlament trotz anhaltender Proteste der Bevölkerung ein striktes Sparpaket gebilligt.
