Die fast schon grössenwahnsinnig anmutende Verhandlungsmaschinerie der COPs scheint in der Tat wenig produktiv zu sein. Eine stärkere Regionalisierung der Klimapolitik könnte Vorteile haben - siehe dazu meine Vorschläge im Beitrag «Klimaschutz-Regime braucht flexiblere Architektur» (siehe weiterführende Links).
«Hartwell Paper» fordert Ende des FCCC/Kyoto-Prozesses
Viel weiter geht allerdings der Vorschlag des im Mai 2010 publizierten «Hartwell Papers» (siehe weiterführende Links). Dieses Dokument hat in den Medien recht grosse Beachtung gefunden. Es fordert ein Ende des FCCC/Kyoto-Prozesses in der heutigen Form. Statt weiterer Abkommen, die quantitative Reduktionsziele festlegen, verlangen die Autoren des Papers einen bunten Strauss von Massnahmen: Förderung der Energieversorgung in armen Ländern, Forschung im Energiebereich, Massnahmen gegen die Entwaldung, usw. Zur Finanzierung soll eine Steuer erhoben werden, die aber gemäss den Autoren keine Lenkungsabgabe sein dürfe.
Ein Kollege, den ich hier nicht nennen kann, hat das «Hartwell Paper» als «probably the most pretentious and self-citing bit of writing that I have seen in science, certainly since leaving Oxford» bezeichnet; also als «das wahrscheinlich anmassendste und sich am meisten selber zitierende Schriftstück, welchem ich in der Wissenschaft begegnet bin, zumindest seit ich Oxford verlassen habe.» Ich bin ganz dieser Meinung.
Untaugliche Vorschläge
Der ungeniessbare Schreibstil ist jedoch nicht das Hauptproblem.
Thomas Bernauer ist Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich. /
Ich erachte auch die vorgeschlagenen Massnahmen als völlig untauglich. Die internationale Staatengemeinschaft arbeitet praktisch schon an allen Massnahmen, die im Hartwell-Paper vorgeschlagen werden, zu einem guten Teil auch im Kontext des FCCC/Kyoto-Prozesses.
Ich kann nicht erkennen, weshalb ein Schlussstrich unter den FCCC/Kyoto-Prozess zu grösseren Forschritten bei diesen vermeintlich (aber in Wahrheit eben doch nicht) alternativen Massnahmen führen sollte. Der Hartwell-Vorschlag konstruiert einen Gegensatz zwischen FCCC/Kyoto-Prozess und anderen Massnahmen, den es schlicht nicht gibt.
Im Gegenteil: Wenn die Politik die Treibhausgas-Emissionen nicht einschränkt bzw. verteuert (und genau diese Einschränkung bzw. Verteuerung würde durch eine Aufgabe des FCCC/Kyoto-Prozesses wegfallen) gibt es kaum Anreize, die von der Hartwell-Gruppe vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. Dies natürlich mit Ausnahme der «low-hanging fruits» oder «no-regrets»-Massnahmen, also derjenigen Massnahmen, die sich für Investoren auf jeden Fall auszahlen (mit oder ohne Klimapolitik).
Zynischer Vorschlag oder gutgemeinter Versuch?
Entweder ist das «Hartwell Paper» ein zynischer Vorschlag, den FCCC/Kyoto-Prozess lahm zu legen und dafür eine billige und sinnlose Alternative aufzugleisen. Oder es ist ein gut gemeinter, letztlich aber nicht zielführender Versuch, die Blockade nach Kopenhagen zu überwinden.
Einen ganz praktischen Wert des «Hartwell Papers» möchte ich abschliessend aber doch noch nennen: Dozentinnen und Dozenten können dieses Paper als Paradebeispiel nutzen, um ihren Studierenden (anhand qualvoller und deshalb in Erinnerung bleibender Lektüre) beizubringen, wie man ein policy-paper nicht schreiben sollte.
