Dass mehr als hundert Staats- und Regierungschefs persönlich an der Kopenhagener Klimakonferenz teilnahmen, unterstreicht den hohen Stellenwert der Klimadebatte auf der politischen Agenda. Das Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel ist für die weiteren Verhandlungen nicht zu unterschätzen. Reiner Zweckoptimismus? – Keineswegs, angesichts der mannigfachen Versuche, die Klimaforschung kurz vor Kopenhagen zu diskreditieren.
Unter der Bundeshauskuppel
Auch in der Schweiz konnten die Nebelpetarden der Klimaskeptiker den Zug nicht aufhalten. Den Fahrplan gibt die Klimainitiative vor, die den inländischen Treibhausgasausstoss um 30% senken will. Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag des Bundesrates in der Sommersession beraten – eine beachtliche Parforce-Leistung. Dabei ist er der Versuchung nicht erlegen, die klimapolitischen Entscheide auf die lange Bank zu schieben.
Gastautorin Andrea Burkhardt ist Abteilungsleiterin Klima beim Bundesamt für Umwelt (BAFU). /
Er hat Anträge, auf die Vorlage nicht einzutreten oder die Revision von internationalen Fortschritten abhängig zu machen, deutlich abgelehnt.
Der Wille ist stark, das Fleisch ist schwach
Der Nationalrat hat die Zielvorgaben gegenüber dem Bundesrat verschärft: Das Reduktionsziel von 20% soll ausschliesslich durch Massnahmen im Inland erreicht werden. Dieses Ziel ist zwar nicht utopisch, bedingt aber einschneidende Massnahmen. Doch gerade beim Verkehrssektor, der bereits heute seine Ziele weit verfehlt, hat der Nationalrat den Mut verloren. Es war nicht mehrheitsfähig, den durchschnittlichen CO₂-Ausstoss neuer Autos an das EU-Niveau anzugleichen. Weil viele Parlamentarier eine Benachteiligung von Berg- und Randgebieten befürchteten, wurde die Zielvorgabe von 130g auf 150g pro Kilometer gelockert. Dabei gibt es bereits heute genügend klimafreundliche Geländefahrzeuge, welche den topografischen Eigenheiten der Schweiz gewachsen sind. Doch auch hier wandelt sich das Klima: Während die Vertreter der FDP / Liberalen in der Sommersession noch grossmehrheitlich dagegen votierten, unterstützten ihre Delegierten am 26. Juni 2010 das Ziel des Bundesrates von 130g bis 2015.
