Leuenberger-Rücktritt: «Die Schweiz ist reif für Reformen»

Als Begründung wird unter anderem geschrieben: «Dr. Regula Stämpfli ist wahrhaftig aus Überzeugung. Sie will sich nicht beliebt machen, sondern spricht Dinge an, die ihr ungerecht erscheinen. Sachverhalte, die in den Medien, von Politikern oder selbsternannten Experten falsch oder einseitig analysiert und kommentiert werden.» Wir haben sie heute Nachmittag zur Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger befragt.

news.ch:

Mit BR Leuenberger tritt schon wieder ein Bundesrat vor Ende seiner Amtszeit zurück. Was ist mit den Schweizer Bundesräten los? Ist für die eine Wahl keine Verpflichtung mehr?

Regula Stämpfli:

Wie meinen Sie das? Vor Ende einer Wahlperiode? Tatsächlich, Einervakanzen sind nicht besonders wahlfreundlich. Seit dem Rücktritt von Otto Stich werden Bundesräte mehr und mehr zu Wahlkampflokomotiven missbraucht oder stellen sich dafür zur Verfügung. Andererseits war es von Leuenberger ziemlich überraschend, noch vor seinem erneuten Präsidium zurückzutreten. Er hat offenbar wirklich genug.
Vielleicht besteht Aussicht, dass dank dem Rücktritt Leuenbergers mit dem Rücktritt von Bundesrat Merz eine echte Ausgangsbasis für die Erneuerung des Bundesrats gelegt wird. Und der Rücktritt von Bundesrat Merz ist seit zwei Jahren überfällig.

news.ch:

Ist das denn nicht gefährlich für unser Regierungssystem? Die Stärke der Schweiz war früher doch, dass nach der Wahl nicht sofort wieder vor der Wahl war.

Stämpfli:

Da haben Sie Recht. Aber wenn Sie nach Deutschland schauen: Da riskiert Angela Merkel wegen Nordrheinwestfalen-Wahlen sogar die Existenz der EU. In den heutigen Mediendemokratien ist ständiger Wahlkampf. Deshalb auch so ein grosser Politikverdruss in der Bevölkerung.

news.ch:

Also... zum Regieren ist gar keine Zeit mehr?

Stämpfli:

(lacht). So habe ich das noch gar nie angeschaut. Es ist aber noch dramatischer: Nicht die Interessen des Landes, sondern die Partei wird so zum Regierungsmasstab. Sie sehen ja die unbefriedigenden Resultate!

news.ch:

Und es kann ja noch schlimmer kommen. Die Parteien in der Schweiz wetzen schon wieder die Messer. Die SVP will einen zweiten Sitz, die CVP auch, die SP will ihn sowieso behalten. Wird das ein Gemetzel?

Stämpfli:

Medial schon, realiter wird dann Simonetta Sommaruga oder Urs Hofmann gewählt.

news.ch:

Es wird zum Teil nach einer Anpassung der Zauberformal an die neuen Mehrheitsverhältnisse gefordert. Die Grünen wollen auch rein. Was passiert, wenn auch Bundesrat Merz zurück treten sollte?

Stämpfli:

Dann wird es spannend, weil die Grünen sicher einen Sitz anmelden und eventuell auch die Grünliberalen. So oder so wird es für die FDP nicht sehr gemütlich. Sie haben auch kaum geeignete Kandidaten, ausser Filippo Leutenegger (lacht).







Aber der hat sich nun schon für alles beworben und wurde als für nicht mehrheitsfähig erachtet.

news.ch:

Es herrscht Dauerkrach im Bundesrat, Misstrauen und teilweise offene Antipathie. Ist die Konkordanz in der Zeit der Mediokratie überhaupt noch ein Modell, das funktionieren kann? Wären wir nicht besser mit einer echten Opposition dran, statt diese in der Regierung zu haben?

Stämpfli:

Ist Politik überhaupt noch gewünscht in unserem Wirtschaftssystem? Oder gar Demokratie? Ich denke schon, die Schweiz ist reif für Reformen mit Regierungskoalition mit verpflichtendem Programm, gemeinsamen Wahlzetteln für mindestens 4 Bundesräte etc. Aber alle behauptet, das würde nie kommen. Vielleicht kommt aber dann keine Reform, sondern eine echte Revolution. Wir haben seit 2001 mit der Swissair, dann UBS etc. gesehen, wie schnell es manchmal gehen kann, dass klassisch schweizerische Institutionen oder Organisationen ganz oder beinahe verschwinden.

news.ch:

Moritz Leuenberger war sehr lange im Bundesrat - wird es ein Nachfolger schwer mit seinem Vermächtnis und den von ihm gebauten Strukturen haben?

Stämpfli:

Nein, denn im Unterschied zu anderen Departementen hat Leuenberger darauf geschaut, exzellente Spitzenbeamte einzusetzen.

news.ch:

Worauf schauen denn andere Bundesräte bei ihren Spitzenbeamten?

Stämpfli:

Auf die Parteizugehörigkeit und die persönliche Affinität statt auf die Kompetenz und Nachhaltigkeit. BR Calmy-Rey ist ein besonderes Beispiel dafür. Sie kann froh sein, dass bei Peter Maurer (Staatssekretär) Exzellenz und Parteizugehörigkeit zusammenfallen. Auch BR Widmer-Schlumpf gewichtet persönliches und politisches mehr als sachliches - deshalb das seltsame Festhalten an von Daeniken. Auch Ueli Maurer umgibt sich nur mit Gleichgesinnten. Das ist das Problem. Die Regierung wird so völlig isoliert, ohne wirklich zu wissen, was im Volk abgeht. Das hat man bei den Reaktionen bezüglich Staatsvertrag gesehen.

news.ch:

Aber Bundesräte sollten nach der Wahl doch unabhängig von Parteiinteressen handeln.

Stämpfli:

Und dem Landesinteresse verpflichtet sein! Aber sie sind eben Wahlmaschinen geworden. Mit Leuenberger geht einer, nein, DER dem Kollegialprinzip am verpflichtetsten Bundesrat. Aber hey: Landesinteresse heisst nicht entpolitisiert! Doris Leuthard und Didier Burkhalter sind sehr auf Verwaltung ausgerichtete Bundesräte. Ihnen sind Abläufe entscheidender als Lösungen und Nachhaltigkeit. Auch das bringt es nicht. Es braucht eine gute Mischung von politischem Sachverstand, Engagement und einen Blick fürs Ganze.

news.ch:

Nun noch eine Frage zum Abschluss: Hätten Sie eigentlich Lust auf ein solches Amt?

Stämpfli:

(Lacht laut) Nein. Alles, nur das nicht. Ich wäre völlig ungeeignet. Aber als Spiritus rector, die eigentlich in jede Organisation gehört, die weiter denken will, wäre ich wohl ideal positioniert. Und Hand aufs Herz: Bundesrätin ist keine wirkliche Machtposition. Da bewerbe ich mich doch lieber als Nachfolgerin von Sepp Blatter, um wirklich Einfluss zu gewinnen. Obwohl, ich bin nicht aus dem Wallis, da dürfte ich keine Chance haben (lacht). Frau Stämpfli, ich bedanke mich für das Gespräch.