«Ich glaube, dass wir innerhalb einer nützlichen Frist Lösungen finden», sagte Leuenberger nach den Gesprächen. Sowohl die EU wie auch die Schweiz hätten Interesse an einem solchen Abkommen. Die Schweiz und die EU verhandeln seit 2007 in diesem Bereich.
EU verabschiedet selbst Energie-Pakete
Allerdings stockten die Verhandlungen, da die EU inzwischen ein drittes Energiebinnenmarktpaket verabschiedet hat. Zudem verabschiedete die EU auch ein Energie- und Klimapaket, das unter anderem einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien vorsieht.
Wegen dieser Entwicklungen beschloss der Bundesrat im Mai, das Schweizer Verhandlungsmandat an die Rechtsentwicklungen in der EU anzupassen und auszuweiten.
Bundesrat Moritz Leuenberger ist sich mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger einig. /
Denn ohne diese Anpassung könnten die Gespräche nicht fortgesetzt werden. Der Entwurf des neu gefassten Verhandlungsmandats befindet sich momentan in der Konsultation bei den Kantonen und den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments.
Erneuerbare Energien wichtig
Es habe Verzögerungen auf beiden Seiten gegeben, sagte Leuenberger, auf die langwierigen Verhandlungen angesprochen. Er und Oettinger seien sich aber einig, die Sache nun rasch an die Hand zu nehmen. Allerdings habe die EU auch klar gemacht, dass Ministerrat und EU-Parlament dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn die Schweiz ihren Anteil an erneuerbaren Energien steigert.
Oettinger verwies darauf, dass die Schweiz in Sachen Energie ein Kernland Europas sei. Es wäre falsch, so der deutsche Kommissar, wenn die EU einen Bogen um die Schweiz machen würde.
«Für Strom, Gas und Transit müssen wir den besten und kürzesten Weg wählen», sagte Oettingr. Er habe mit Leuenberger die offenen Baustellen definiert, und nun gehe es darum zu schauen, welche gemeinsamen Regeln für die Zukunft aufgestellt werden könnten.
