Obwohl sich die finanzpolitischen Aussichten gegenüber dem Finanzplan aus dem letzten Jahr deutlich aufgehellt hätten, müsse am Sparprogramm festgehalten werden, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Mittwoch mit.
Konform mit Schuldenbremse
Ohne das Konsolidierungsprogramm würde die Eidgenossenschaft nämlich strukturelle Defizite von gut 2 Milliarden Franken schreiben. Grund dafür seien Steuersenkungen (Entlastung für Familien mit Kindern, jährlicher Ausgleich der kalten Progression), die zwar das Wachstum und die Beschäftigung förderten, aber auch zu Einnahmenausfällen von 1,6 Milliarden Franken führten.
Mit dem Konsolidierungsprogramm würden die Ausgaben der veränderten Einnahmesituation angepasst, so wie es die Schuldenbremse verlange. Das Massnahmenpaket falle dabei «ausgewogen» aus und habe «weder markante negative Auswirkungen auf die Erfüllung der Kernaufgaben des Staates noch auf die konjunkturelle Erholung».
Wie es beim EFD auf Anfrage hiess, ist der Bundesrat in der Botschaft materiell nicht signifikant von seinen Sparankündigungen vom letzten Juni abgerückt.
Widerstände bislang wirkungslos
Der Bundesrat liess sich damit vom Widerstand der Kantone und des VCS gegen Sparmassnahmen im Regionalverkehr nicht beeindrucken.
Der Bundesrat hat sich vom Konsolidierungsprogramm 2012-2013 verabschiedet. /
So sollen regionale Linien des öffentlichen Verkehrs (öV) ab 2012 nur noch dann Bundesbeiträge erhalten, wenn täglich mindestens 100 Personen transportiert werden. Heute ist beitragsberechtigt, wer täglich 32 Personen befördert. Das Sparpotenzial beträgt 15 Millionen Franken.
Keinen Eindruck machten auch die Westschweizer Kantone, die sich gegen die Aufgabe des Nationalgestüts in Avenches (VD) stemmen. Mit dem Verzicht auf das Nationalgestüt will der Bundesrat ab 2012 7 Millionen Franken sparen.
Festgehalten hat er zudem daran, die Subvention von rund 13 Millionen Franken für das Internet-Informationsportal Swissinfo zu streichen.
All diese Massnahmen stammen aus der Aufgabenüberprüfung. Zusammen mit den anderen Einzelmassnahmen ergibt sich daraus ein Sparpotenzial von 500 bis 600 Millionen Franken.
