Kritik an neuen Mediengesetzen in Südafrika

In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Zuma warnten Agence France-Presse (AFP), Associated Press (AP), Bloomberg und Reuters vor Einschränkungen der Pressefreiheit. Die südafrikanische Regierungspartei ANC plant die Schaffung eines Pressetribunals, das Strafen für schlechte Berichterstattung verhängen soll.




Ausserdem berät das Parlament über ein Informationsschutzgesetz, das nach Ansicht von Kritikern den investigativen Journalismus beeinträchtigen würde.

Ungeachtet der Einschüchterungen und Zensurversuche durch das Apartheid-Regime hätten die Medien in Südafrika und in dem Land tätige ausländische Reporter der Welt von den Schrecken der Rassentrennung berichtet, heisst es in dem Schreiben der Agenturen.

«Mehr als 15 Jahre nach dem Ende der Apartheid drücken wir unsere Besorgnis aus und stimmen in den Chor derjenigen ein, die die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Südafrika und in der ganzen Welt verteidigen.»

Zuma sagte am Mittwoch, das geplante Tribunal werde die Pressefreiheit nicht beeinträchtigen, sondern die Rechte aller Bürger verteidigen. Das Tribunal solle von Menschen angerufen werden können, die sich unfairer Berichterstattung ausgesetzt sähen.