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Staatsanwaltschaft untersucht Wahlfälschungen im KosovoPristina - Die Staatsanwaltschaft hat sich in die Untersuchung von angeblich massiven Fälschungen bei der Parlamentswahl im Kosovo am letzten Sonntag eingeschaltet.asu / Quelle: sda / Samstag, 18. Dezember 2010 / 12:49 h
Auf Antrag der staatlichen Wahlkommission sammelt die jeweilige Bezirksstaatsanwaltschaft Fakten in sieben grossen Städten, sagte Generalstaatsanwalt Ismet Kabashi der Zeitung «Koha Ditore» vom Samstag in Pristina.
Fast alle Parteien hatten der siegreichen PDK von Regierungschef Hashim Thaci vorgeworfen, die Wahlen massiv gefälscht zu haben. Sie verlangten eine komplette Wiederholung der Abstimmung.
«Mehr als 25 Prozent der Wahllokale weisen Unregelmässigkeiten und Manipulationen auf», zitierten die Medien die viertplatzierte AAK-Partei: «Daher verlangt die AAK die Wiederholung des Wahlprozesses in ganz Kosovo».
Pristina: Hat die PDK von Hashim Thaci (Bild) die Wahlen gefälscht? /
Klage beim obersten Gerichtshof des Landes Auch die drittplatzierte Vetevendosje (Selbstbestimmung) will sich mit der angeordneten Wahlwiederholung in fünf Wahlkreisen nicht zufriedengeben. Da es auch in anderen Städten Fälschungen gegeben habe, reiche dies nicht aus. Die zweitplatzierte LDK-Partei hat inzwischen Klage beim obersten Gerichtshof des Landes angekündigt. Es habe «zahllose Unregelmässigkeiten» in vielen weiteren Städten gegeben, zitierten die Medien am Samstag Parteichef Isa Mustafa. Demgegenüber hatten internationale Beobachter Regierungschef Thaci zur «fairen und gerechten» Wahl gratuliert.
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