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Bürgerliche Jungparteien: Referendum gegen Buchpreisbindung

Bern - In der Schweiz sollen die Buchpreise wieder reguliert werden. Die Gegner versuchten vergeblich, das Gesetz zur Buchpreisbindung zu versenken. Am Freitag haben National- und Ständerat es angenommen. Das letzte Wort könnte aber das Stimmvolk haben.

dyn / Quelle: sda / Freitag, 18. März 2011 / 09:37 h

Ein Komitee aus Vertretern der Jungparteien von FDP und SVP sowie Exponenten der Grünliberalen und der Piratenpartei hat bereits das Referendum angekündigt. Vor allem die Jungfreisinnigen hatten in den vergangenen Tagen gegen die Buchpreisbindung mobil gemacht. Am Freitag zeigte sich das Komitee enttäuscht vom Entscheid der Räte. Die Buchpreisbindung sei nicht zeitgemäss. Die «mündigen Konsumenten» sollten sich in einer Abstimmung äussern können. Der Ausgang der Schlussabstimmung war offen gewesen, doch passierte das Gesetz am Ende diese letzte Hürde: Der Ständerat nahm die Vorlage mit 23 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung an, der Nationalrat mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die Gegner hatten bis zum Schluss für ein Nein gekämpft: Vor den Abstimmungen im Nationalrat riefen die Vertreter der FDP und der SVP dazu auf, das Gesetz abzulehnen.

Keine staatlichen Eingriffe

Die FDP lehne die Buchpreisbindung aus grundsätzlichen Gründen ab, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Der Wettbewerb auf dem Büchermarkt funktioniere, es gebe keinen Grund für staatliche Eingriffe. Die Buchpreisbindung sei ein ungeeignetes Instrument, um den Buchmarkt Schweiz zu schützen.



Gegner plädieren auf Marktfreiheit, Befürworter auf Vielfalt und Kultur. /

Profitieren würden bloss grosse Verlage und Internetanbieter. Caspar Baader (SVP/BL) pflichtete ihr bei: «Es kann doch nicht sein, dass wir einige Jahre nach Abschaffung des Kartells wieder eines einführen.» Die Buchpreisbindung sei in Zeiten des Internethandels ein Anachronismus.

Vielfältiges Bücherangebot

Die Vertreter der anderen Fraktionen plädierten für ein Ja. Aus ihrer Sicht profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten von der Buchpreisbindung. Diese garantiere ein vielfältiges Bücherangebot, gab Hildegard Fässler (SP/SG) zu bedenken. Louis Schelbert (Grüne/LU) erklärte, es gehe darum, das «Kulturgut Buch» besser zu schützen. Und der Freiburger CVP-Vertreter Dominique de Buman hob den Stellenwert des Buches für die Zivilisation hervor.

Migros gegen fixe Buchpreise

Während der Buchhändler- und Verlegerverband über den Parlamentsentscheid zur Buchpreisbindung hoch erfreut ist, reagiert der Filial- und Internetbuchhändler Ex Libris mit Unverständnis. Die Migros, zu der Ex Libris gehört, fasst eine Unterstützung des Referendums ins Auge. Ex Libris hat sich in der Diskussion um eine Buchpreisbindung auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche vor allem den ausländischen Buchkonzernen nütze. Die Konsumenten in der Schweiz hätten von fixen Buchpreisen nichts.

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