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Werte auf dem politischen Grabbeltisch

Ein Regierungssitz und ein Landratssitz mehr im Baselland für die Grünen und drei für die GLP sind bemerkenswert genug, aber direkt ennet der Grenze, in Baden-Württemberg, hat der richtige Knall stattgefunden. In der Nation, welche die «die Grünen» einst erfunden hat, wird erstmals einer aus dieser Partei Ministerpräsident.

Patrik Etschmayer / Quelle: news.ch / Montag, 28. März 2011 / 17:03 h

Dabei kamen die Bürgerlichen - mit Ausnahme der SVP-Landrats-Vertreter und der BDP, die sich sich als neue, kleinste Mittelpartei etabliert - arg unter die Räder. In Baden-Württemberg blieben die Christdemokraten zwar die stärkste Partei, verloren aber massiv und die FDP, die unter Guido Westerwelle nach einem kurzen Höhenflug nun wieder weg gestutzt wird, wurde auf die Hälfte eingekocht.

Wenn also der Frühling kommt und es allenthalben so grün grünt (auch bei der zweiten deutschen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Grünen Chancen auf eine Regierungs-Beteiligung), dann kann ja hoffnungsfroh in die Zukunft geblickt werden. Aber Baden-Württemberg wird für die Grünen eine wichtige Prüfung sein.

Einerseits eine grossartige Chance, den Beweis anzutreten, dass grüne Politik als richtungsweisendes Zukunftsprojekt und nicht nur Schönwetterillusion taugt, um einem ein gutes Gefühl zu geben. Baden-Württemberg wird dabei auch für uns Schweizer sehr interessant werden. Dieses Bundesland entspricht von seinen Industrien und Strukturen wohl am ehesten der Schweiz: Hightech-Industrie, Forschung, Entwicklung - das Bundesland gilt als die innovativste Region der EU - auf der einen Seite, verschiedenste Landwirtschaftsregionen auf der anderen.

Viele Schweizer Hightech-Firmen haben ihre besten Kunden direkt nördlich von Bodensee und Rhein, so dass wir und unsere Wirtschaft nicht unerheblich davon abhängen wie der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Spagat zwischen grüner Umwelt- und industriefreundlicher Wirtschaftspolitik hin kriegen wird. Dies wäre auch im Interesse der Grünen, denn ohne Hightech wird ein ökologischer Wandel nur schwer möglich sein.

Dabei dürfte ihm bei den arbeitsamen Badener, Schwaben und Württembergern zugute kommen, dass sich die bürgerlichen Politiker in den letzten Jahren immer mehr als Fähnchen im Wind erwiesen haben, die zwar keine Ideen für eine Politik der Zukunft hatten, davei aber nicht müde wurden, eine Stabilität zu beschwören, die schon lange abhanden gekommen ist.

«Stuttgart 21» ist eines jener Beispiele, über welche die CDU, die seit Jahrzehnten die Macht im «Musterländle» gebucht hatte, gestolpert ist.



Kann verwaiste Werte der Konservativen übernehmen: Winfried Kretschmann. /

Trotz starker Einwände und Proteste wurde versucht, das Projekt gegen breiten Widerstand mit der Deutschen Bahn zusammen durch zu setzen. Erst als es klar wurde, dass diese Sturheit die Protestbewegung mehr und mehr verstärkte, lenkte der immer unbeliebter werdende Ministerpräsident Mappus ein; doch jeder wusste, dass hier kein Umdenken stattgefunden hatte. Mappus sah einfach keine andere Möglichkeit, versprach deshalb in Zukunft mehr Bürgermitsprache und kaufte eine Woche später ein riesiges Aktienpaket des Energiekonzerns EnBW aus Frankreich zurück, um es an die Börse zu bringen, ohne auch nur das Parlament zu konsultieren ... soviel zu mehr Mitsprache

Selbst dies hätte vielleicht noch nicht das Ende bedeutet, doch dann kam Fukushima und die völlig konfuse Reaktion der deutschen Bundesregierung darauf, als sie per Schnell-Erlass einige ältere AKW's vom Netz nehmen liess, darunter auch zwei Reaktoren in Baden-Württemberg. Mappus wandelte sich dabei wie Angela Merkel in Windeseile vom Atomkraftfan zum -skeptiker.

Die politische Mitte hat in den letzten Jahren abgewirtschaftet, der Aufstieg mancher Rechtsparteien (interessanterweise nicht in Deutschland) ist ebenso eine Reaktion auf die damit einher gehenden Unsicherheiten, wie nun die in Baden-Württemberg wirklich erstaunliche Renaissance der Grünen. Die Werte, welche von den Bürgerlichen immer für sich in Anspruch genommen wurden, wie Ehrlichkeit, gerechter Lohn für harte Arbeit und das Übernehmen von Verantwortung liegen, von ihren früheren Trägern abgelegt, verwaist auf dem politischen Grabbeltisch und warten darauf, wieder mit Inhalt gefüllt zu werden.

Genau dies wird die Chance für die Baden-Württemberger Grünen werden, denn in den nächsten vier Jahren wird Ihnen garantiert nicht der ökologische Umbau gelingen, kann er gar nicht, denn dies ist ein Projekt, das Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Doch unterdessen sind die Wähler hoffentlich klug genug, zu erkennen, ob eine politische Partei für sie oder für den puren Selbstzweck arbeitet. Wenn Kretschmann und seine Regierung diese Chance ergreifen und diese Werte aufnehmen, kann aus der gestrigen Sensation irgendwann Normalität werden - wenn nicht, wird es eine, wenn auch bemerkenswerte, Episode bleiben.


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