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Ägyptisches Verfassungsgericht hält an Parlamentsauflösung fest

Kairo - Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und dem Militärrat um die Wiedereinsetzung des Parlaments spitzt sich zu. Das Verfassungsgericht bezeichnete am Montag seine Entscheidung zur Auflösung der Volksvertretung als bindend und endgültig.

fest / Quelle: sda / Montag, 9. Juli 2012 / 18:27 h

Mursi hatte das von islamistischen Kräften dominierte Parlament, das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom Militärrat aufgelöst worden war, am Sonntag per Dekret wieder eingesetzt. Er ging damit auf Konfrontationskurs zum Militärrat. Das Verfassungsgericht erklärte nun, alle seine Urteile und Entscheidungen seien endgültig und könnten nicht angefochten werden. Darum seien sie auch für alle staatlichen Stellen bindend.

«Heilige Pflicht»

Die Richter betonten ausdrücklich, dass sich das Gericht nicht an politischen Auseinandersetzungen beteilige. Es sei aber dessen «heilige Pflicht», die Einhaltung der Verfassung zu überwachen. In einer umstrittenen Entscheidung hatte das Verfassungsgericht Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Kurz darauf erklärte der Militärrat das so zustande gekommene Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung.



Der neue Präsident Ägyptens Mohammed Mursi geht auf Konfrontationskurs mit dem Militär. /

Die Muslimbrüder, welche die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem «Staatsstreich». Am Sonntag setzte Mursi, der bis zu seiner Wahl selbst den Muslimbrüdern angehörte, das aufgelöste Parlament überraschend per Dekret wieder ein. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, forderte die Abgeordneten daraufhin auf, am Dienstag um 14.00 Uhr Schweizer Zeit zu einer Sitzung zusammenzukommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete.

Generäle schweigen

Die Generäle äusserten sich bislang nicht zum Vorgehen des Präsidenten - auch nicht nach einer Dringlichkeitssitzung des Militärrates am Sonntag. Aus der Justiz und mehreren nicht-religiösen Parteien kam jedoch Kritik an Mursis Entscheidung. Der Chef der linksgerichteten Tagammu-Partei, Rifaat al-Said, sagte im Staatsfernsehen, Mursi müsse die Entscheidungen der Justiz akzeptieren, «ob ihm das gefällt oder nicht». Seinen Angaben zufolge wollen «mehrere Parteien» die Parlamentssitzung am Dienstag boykottieren. Der Oberste Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 regierte, hatte nach dem Verfassungsentscheid im Juni vorübergehend die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen. Vor rund einer Woche hatte der Militärrat die Amtsgeschäfte auf Mursi übertragen.

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