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Schweiz soll in Peking Druck machen

Genf - Die Schweiz soll bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit China die Einhaltung der Menschenrechte durch das kommunistische Land einfordern. Der chinesische Dissident Harry Wu verlangte von der Schweiz, Druck aufzusetzen.

fest / Quelle: sda / Montag, 10. September 2012 / 23:05 h

Die Schweiz befinde sich in guter wirtschaftlicher Verfassung. «Sie solle sich deshalb nicht nur um die aus dem Ausland bezogenen Waren kümmern, sondern auch um die Menschen, die diese Waren herstellen», erklärte Wu am Montag im Schweizer Presseclub in Genf. Die Schweiz müsse Druck aufsetzen und ihre Bedenken zu den Arbeitsbedingungen, den ethnischen Minderheiten und der Religionsfreiheit in China ausdrücken. Die chinesischen Behörden wehrten sich zwar noch immer gegen Kritik von Aussen, doch nach und nach würden sie empfänglicher dafür. Laut Wu bestehen in China noch bis zu 1000 Arbeitslager mit gesamthaft drei bis fünf Millionen Gefangenen. In diesen Lagern würden alle möglichen Produkte gefertigt, einige von ihnen gelangten anschliessend in den Export. «In China spielen sich auch viele Menschenrechtsverletzungen ab», erklärte der in China geborene Dissident, der über die US-Staatsbürgerschaft verfügt. Dazu zählt er erzwungene Abtreibungen und Sterilisierungen wie auch die mehr als tausend Hinrichtungen, die im Reich der Mitte jährlich stattfinden. Gegen diese müsse vorgegangen werden.

Unterstützung von Schweizer NGOs

Vier Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützen Wus Forderung: Alliance Sud, die Erklärung von Bern, die Gesellschaft für bedrohte Völker sowie die Gesellschaft für die schweizerisch-tibetische Freundschaft. Zusammen verlangen sie von der Schweiz, dass sie das Thema Menschenrechte ins Zentrum der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit China stellt. Sie befürchten indes, dass keine einzige Klausel zu diesem Thema im Abkommen erwähnt wird. Begonnen hatten die Gespräche im Januar 2011, und nach sechs durchgeführten Verhandlungsrunden könnte das Abkommen nun Ende 2012 unter Dach und Fach stehen. Was die Schweizer NGOs an den derzeitigen Verhältnissen in China besonders bemängeln, ist das Fehlen der Gewerkschaftsfreiheit, die Zwangsarbeit sowie Verstösse gegen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

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