Schwedens Sozialdemokraten nach Wahlsieg auf Suche nach Mehrheit

Die erstarkten Schwedendemokraten sehen sich als «Königsmacher». Die Rechtspopulisten, die mit fremdenfeindlichen Äusserungen auf Stimmenfang gingen, wurden drittstärkste Partei im Parlament.

Löfven kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Reichstag mit Ausnahme der Rechtspopulisten an. «Alle demokratischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Die SchwedendemokratenIn sollten ihre neue Stellung nicht ausnutzen können. Man muss sich vor Augen führen, dass 87 Prozent der Schweden nicht für sie gestimmt haben», sagte der 57-Jährige.

Rücktritt von Reinfeldt

Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt reichte schon am Montag sein Rücktrittsgesuch ein, wie Parlamentspräsident Per Westerberg in Stockholm bestätigte.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag war die Vier-Parteien-Koalition des Konservativen Reinfeldt auf 39,3 Prozent abgestürzt (2010: 49,3 Prozent). Er zog die Konsequenzen aus dem Wahlfiasko und kündigte noch in der Nacht seinen Abgang als Ministerpräsident und Chef der Konservativen an.

Die Arbeit mit seiner Partei und der Allianz sei eine «wunderbare Reise» gewesen, sagte Reinfeldt. «Ich hoffe, dass die Reise weitergeht.




Aber ich werde nicht dabei sein.»

Mammutaufgabe für Löfven

Auch die Sozialdemokraten verfehlten ihr erklärtes Wahlziel von 35 Prozent der Stimmen klar (31,2 Prozent) und steigerten sich nur leicht gegenüber 2010. Damals hatten sie mit 30,66 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit fast 100 Jahren erzielt.

Trotzdem ist es nun an Reinfeldts Herausforderer Löfven, eine Regierung zu bilden. Damit steht ihm nach dem Erstarken der Rechtspopulisten eine schwere Aufgabe bevor.

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken (43,7 Prozent; 158 von 349 Sitzen) wäre stets auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager (142 Sitze) oder der Schwedendemokraten (49 Sitze) angewiesen. Minderheitsregierungen sind in Schweden aber keine Seltenheit.

Der gelernte Facharbeiter Löfven bekleidete noch nie ein Regierungsamt und verfügt auch kaum über internationale Erfahrung, konnte dafür aber mit seinen politischen Versprechen punkten: So will der Sozialdemokrat die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten verringern sowie mehr Geld in Bildung und Schwedens Infrastruktur investieren.

Triumph der Rechtspopulisten

Die Rechtspopulisten fuhren nach dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht einen historischen Erfolg ein: Mit 12,9 Prozent konnten sie ihr Ergebnis von vor vier Jahren mehr als verdoppeln. 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft.

Die anderen Parteien sind aber entschlossen, die Rechtspopulisten auch künftig zu isolieren. «Obwohl Schweden einen neuen Ministerpräsidenten bekommt, was erfreulich ist, ist es beunruhigend, dass die Schwedendemokraten so erstarkt sind», sagte Jonas Sjöstedt, Chef der Linken.

Mehr als sieben Millionen Schweden waren zur Wahl aufgerufen. Nach vorläufigen Zahlen stimmten 83,2 Prozent der Wahlberechtigten ab (2010: 82,1). Am Montag begann die endgültige Auszählung der Stimmen.