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Auch Berner Regierung weist Beschwerde zu RTVG-Abstimmung ab

Bern - Der Berner Regierungsrat sieht keinen Anlass, das knappe Resultat der Abstimmung �ber das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) zu �berpr�fen. Er hat eine Beschwerde abgewiesen, soweit er �berhaupt darauf eingetreten ist.

jbo / Quelle: sda / Donnerstag, 25. Juni 2015 / 09:40 h

Der Beschwerdef�hrer verlangte eine Kontrolle und Nachz�hlung der Stimmzettel. Zur Begr�ndung f�hrte er das knappe Abstimmungsergebnis auf nationaler Ebene an. Auf die Forderung nach einer landesweiten Nachz�hlung trat die Berner Regierung gar nicht ein.

Der Beschwerdef�hrer verlangte eine Kontrolle und Nachz�hlung der Stimmzettel. /

Der Kanton Bern sei wegen des Territorialprinzips nicht befugt, Nachz�hlungen in anderen Kantonen anzuordnen.

Die Forderung nach einer �berpr�fung des Abstimmungsresultats im Kanton Bern lehnte der Regierungsrat ab. Es l�gen keine Hinweise auf Unregelm�ssigkeiten vor, heisst es im vierseitigen Entscheid. Dieser kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Stimmrechtsbeschwerden wurden auch in den Kantonen Luzern, Z�rich und Baselland eingereicht. Die Baselbieter Regierung ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, wie am Mittwoch bekanntgeworden war.

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