Russland blockiert Untersuchung zur MH17

Zutiefst empört und enttäuscht reagierten die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie betroffenen Länder am Donnerstag.

Durch das Veto hätten die internationalen Bemühungen um einen unabhängigen Prozess einen "Rückschlag" erlitten, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Da die meisten Opfer Niederländer waren, leitet das Land alle Ermittlungen zu Ursache und Tätern.

Die Niederlande bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. "Daran ändert das Veto nichts", erklärte Rutte. Die am meisten von der Katastrophe betroffen Länder - Niederlande, Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien - prüfen nun andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

Malaysias Verkehrsminister Liow Tiong Lai kritisierte, der Sicherheitsrat habe "eine gefährliche Botschaft der Straffreiheit ausgesendet". Sein Land sei aber weiter "entschlossen, Gerechtigkeit für all die unschuldigen Opfer zu erringen".

Australiens Regierungschef Tony Abbott kritisierte das russische Veto als "unerhört". Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, heisst es in einer schriftlichen Erklärung Abbotts vom Donnerstag. Russlands Handeln unterstreiche die Sorge, dass es die Täter schütze.

EU bedauert Veto

Die EU-Kommission reagierte auf das russische Veto mit grossem Bedauern.




"Diese Resolution hätte einen bindenden und glaubwürdigen Mechanismus zur Verfolgung der für diese schreckliche Tragödie Verantwortlichen geschaffen", sagte Kommissionssprecherin Maja Kocijanic am Donnerstag in Brüssel. Sie forderte trotz dieses "Rückschlags" alle Beteiligten zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Schicksals von MH17 auf.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, warf Russland einen Missbrauch seines Vetorechts vor. "Es kann und wird keine Straffreiheit geben", fügte sie hinzu.

Russland verteidigt Haltung

Russland verteidigte sein Veto. Zugleich kritisierte es die Initiative als voreilig und politisch motiviert. Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Vetomacht hatte am Mittwoch eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat blockiert.

Die russische Führung sei unzufrieden mit der Untersuchung zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 mit 298 Menschen. Sämtliche Informationen sollten berücksichtigt werden, doch seien in Moskau diesbezüglich Fragen aufgekommen, sagte Peskow.

Das Aussenministerium teilte mit, die Initiative für ein UNO-Tribunal komme zu früh, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Russland wolle aber zu einer objektiven Aufklärung beitragen.

Scharfe Töne aus der Ukraine

Scharfe Töne kamen vom ukrainischen Aussenminister Pawlo Klimkin: "Es kann keinen anderen Grund geben, dagegen zu sein, als selbst der Täter zu sein." Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko erklärte, sein Land werde sich nicht mit dem Ausgang der Sicherheitsratsabstimmung zufrieden geben.

Kurz nach dem Absturz hatte der UNO-Sicherheitsrat mit der Stimme Russlands die Resolution 2166 verabschiedet, die die Verantwortlichen des Absturzes auffordert, Rechenschaft abzulegen und für eine Aufklärung vollständig zu kooperieren.

In einem vorläufigen Bericht aus den Niederlanden vom September 2014 hiess es, die Schäden an dem Flugzeug seien offenbar von einer "grossen Zahl von Objekten verursacht worden, die das Flugzeug mit hoher Geschwindigkeit von aussen durchdrangen".