Sonntag, 3. Dezember 2023
VADIAN.NET, St.Gallen



Nachrichten.ch

Aktuell

Forum


Inland

Die Zukunft der Kunstausbildung: ZHdK bestätigt als beitragsberechtigt durch den Bund

Teilabgabe von Medikamenten wird kaum genutzt

Sabine Wunderlin - Fotografin in einer Umbruchzeit

Personenfreizügigkeit: Einwanderung erweitert das Arbeitsmarktpotenzial

Wirtschaft

Trends in der Online-Glücksspielbranche in der Schweiz

Immobilienmakler in der Schweiz werden - die Ausbildung im Überblick

Erfolgswege in der Alpenstadt: Einblicke in Life und Business Coaching in Zürich

Macau in China weiter unter Druck

Ausland

Möglicherweise tödliche Folgen: KI-Militärdrohne der USA könnte ihren Benutzer angreifen

Meta muss 1,2 Mrd. Euro Strafe zahlen

Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai

So sieht die Klimabilanz der Staatschefs beim G20 Gipfel wirklich aus

Sport

Die Geschichte der Sportbekleidung

Effektive Home-Workouts: So bleibt man auch zu Hause fit

Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars

Technologische Fortschritte im Fitnessbereich

Kultur

Blutch - Demain! im Cartoonmuseum Basel

Effizient und Stilvoll: Wie Sie Ihr Fotostudio-Büro perfekt Gestalten

Sehenswerte Museen in der Schweiz

Sammlung Emily Fisher Landau soll 400 Mio. Dollar einbringen

Kommunikation

Mehr als nur Videospiele: Virtual Reality findet heute zahlreiche Anwendungen in der Wirtschaft

Auch in der Schweiz immer beliebter: Online-Dating

Der Aufstieg und Fall von Peppr: Ein Einblick in den technikgetriebenen Begleitservice

Wie modernes Webdesign Unternehmen zum Erfolg führt

Boulevard

SchlosserProfis24 - ein Schweizer Schlüsselservice setzt auf Festpreispolitik

Von Babys bis Teenagern: Ein Hochstuhl, der mitwächst

Holzstuhl in der Innenarchitektur: Holzstühle als ästhetischer Blickfang

Sehenswerte Weihnachtsmärkte in der Schweiz

Wissen

AlphaMissense: KI-Programm hilft bei der Diagnose seltener Krankheiten

Studie belegt: Musiksammeln steigert den Hörgenuss signifikant

Neues Antibiotikum entschlüsselt

Neurowissenschaftler können Songs aus der Gehirnaktivität rekonstruieren

Wetter


Kolumne


Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?

www.einkommen.ch  www.lobbyregister.net  www.bundeshaus.at  www.fraktion.com  www.einkuenfte.ch  www.ausstand.net  www.definitiv.at  www.kasachstan.com  www.ratsmitglieder.ch  www.nationalrates.net  www.aussenpolitischen.at

Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!

Branchenbuch.ch
Domainregistration seit 1995
Internes

Impressum


Werbung


Publireportagen


Newsfeed


Die veröffentlichten Inhalte sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.

Nachrichten.ch (c) Copyright 2023 by news.ch / VADIAN.NET AG

Definitiv keine Konsequenzen für Markwalder

Bern - Die Kasachstan-Affäre hat für die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder keine direkten Konsequenzen. Das Büro des Nationalrates ergreift definitiv keine Disziplinarmassnahmen. Es fordert aber eine Auslegeordnung zum Lobbyismus.

bg / Quelle: sda / Freitag, 21. August 2015 / 16:08 h

Dass die Kasachstan-Affäre keine strafrechtlichen Folgen hat, stand bereits fest. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat hatten entschieden, Markwalders Immunität nicht aufzuheben. Die Immunitätskommission des Nationalrates bat allerdings gleichzeitig das Büro des Nationalrates, gegen Markwalder Disziplinarmassnahmen wegen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses zu ergreifen - obwohl sich das Büro bereits dagegen ausgesprochen hatte. Das Nationalratsbüro bleibt nun bei seinem früheren Entscheid. Es sei der Ansicht, dass die Immunitätskommission keine neuen Fakten vorgebracht habe, die eine Neubeurteilung rechtfertigen würde, teilte es am Freitag mit.

Auslegeordnung zum Lobbyismus

Handlungsbedarf sieht das Ratsbüro indes sehr wohl: Es wünscht sich eine umfassende Auseinandersetzung über Lobbyismus, Zugang von Interessenvertretern zum Bundeshaus und Transparenzregeln. Das Ziel sei eine breite Auslegeordnung, schreibt das Büro. Gesucht seien wirksame und pragmatische Lösungen, die der Realität eines Milizparlaments Rechnung trügen. Über das Thema diskutiert hat das Ratsbüro auf Basis einer Motion, mit welcher Lukas Reimann ein transparentes Lobbyregister fordert. Zum Thema sind jedoch zahlreiche andere Vorstösse hängig, mit welchen sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) befassen wird. Das Ratsbüro beantragt dem Rat deshalb, die Motion abzulehnen. Deren Anliegen soll die SPK im Rahmen der Auslegeordnung prüfen.

Lobbyisten sollen Mandate angeben

Markwalder hatte Unterlagen aus der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats an eine Lobbyistin weitergegeben.



Christa Markwalder kommt mit einem blauen Auge davon. /

Zudem hatte sie eine Interpellation zu Kasachstan eingereicht, auf deren Wortlaut nicht nur die Lobbyistin, sondern eine der autoritären Regierung nahe stehende kasachische Partei massgeblichen Einfluss genommen hatte. Bekannt wurde das während der Sommersession, und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier reagierten umgehend: Mit Vorstössen forderten sie Massnahmen für mehr Transparenz. Andrea Caroni (FDP/AR) etwa verlangt, dass Lobbyisten mit Zutrittskarte zum Bundeshaus im bestehenden öffentlichen Register nicht nur ihren Arbeitgeber, sondern auch ihre Mandate angeben müssen. Auch Didier Berberat (SP/NE) möchte, dass Lobbyisten jedes Mandat melden müssen. Sie sollen sich ausserdem akkreditieren lassen und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) wiederum fordert neben der Liste der permanenten Zutrittsberechtigungen auch eine Liste der von Parlamentsmitgliedern gewährten temporären Zutrittsberechtigungen für das Bundeshaus.

Parlamentarier sollen Einkünfte offenlegen

Andere Vorstösse betreffen nicht die Lobbyisten, sondern die Parlamentsmitglieder. Die SP-Fraktion fordert, dass Parlamentsmitglieder die Einkünfte, die sie aus ihren Tätigkeiten und Interessenbindungen erzielen, ab einer bestimmten Höhe dem Ratsbüro melden müssen. Auch nach dem Willen der Grünen Fraktion sollen Ratsmitglieder ihre Angaben zu Interessenbindungen mit Angaben zu den damit verbunden Entschädigung ergänzen müssen. Peter Keller (SVP/NW) schlägt vor, dass Einkünfte aus Tätigkeiten und Interessenbindungen abgestuft deklariert werden, je nach Höhe. Alternativ schlägt er eine freiwillige Deklaration vor. Kathrin Bertschy (GLP/BE) schliesslich fordert, dass Ratsmitglieder in Kommissionssitzungen bei Geschäften, von denen ihr persönliches Einkommen unmittelbar betroffen ist, in den Ausstand treten müssen. Ob eine oder mehrere dieser Ideen nach der Kasachstan-Affäre mehrheitsfähig sind, wird sich zeigen. In der Vergangenheit wurden Vorstösse für mehr Transparenz oder eine Einschränkung des Zugangs von Lobbyisten zum Bundeshaus stets abgelehnt.

In Verbindung stehende Artikel




Schmähpreis für Christa Markwalder





Nationalratspräsident Rossini kritisiert aktivere Interessengruppen





Markwalder bleibt vor Strafverfolgung geschützt





Lobbyistin im Fall Markwalder sieht sich entlastet





Lobbyistin hat Standesregeln missachtet





Entgeht Markwalder einer Strafverfolgung?

Publireportagen

«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung







Recht

Urteil: Computer alleine haben keinen Anspruch auf Urheberrecht In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen Urheberrechtsschutz geniessen. Fortsetzung


New York Times prüft Urheberrechtsklage gegen OpenAI Die New York Times prüft eine Urheberrechtsklage gegen OpenAI, ein KI-Forschungslabor, das ChatGPT entwickelt hat, einen Chatbot, der Texte generieren kann, die von Menschen geschriebenen Texten ähneln. Fortsetzung


Internet Archive wegen Digitalisierung und Weitergabe von 78rpm-Schallplatten verklagt Das gemeinnützige Internet Archive wurde von sechs grossen Musiklabels verklagt, weil es Aufnahmen von 78rpm-Schallplatten, die bis etwa in die 1950er Jahre produziert wurden, digitalisiert und weitergegeben hat. Fortsetzung


Parlament

Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. Fortsetzung


Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. Fortsetzung


Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. Fortsetzung


Inland

Datendiebstahl bei IT-Firma XPlain - auch Regierungsdaten gestohlen Ein unbekannter Hacker oder eine Gruppe von Hackern hat Anfang Juni 2023 sensible Daten des IT-Unternehmens XPlain in der Schweiz gestohlen. Zu den gestohlenen Daten gehören Kundeninformationen, Finanzdaten, geistiges Eigentum und Daten von Schweizer Behörden. Fortsetzung


Kartellgesetz im Automobilmarkt: Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» einführen, die sich mit dem Wettbewerbsrecht im Automobilsektor befasst. Diese Verordnung soll sicherstellen, dass das Kartellgesetz im Automobilmarkt klarer interpretiert wird und wettbewerbsschädliche Absprachen und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindert werden. Fortsetzung


EKF mahnt: Strukturelle Diskriminierung im Bildungssystem beseitigen Bern, 25.05.2023 - Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF richtet Empfehlungen an Bund, Kantone und Wirtschaft. Denn: Obwohl die Gleichstellung von Frau und Mann in der Schweiz vorankommt, verdienen junge Frauen bereits beim Berufseinstieg weniger als junge Männer und leisten mehr unbezahlte Care-Arbeit. Um tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, brauche es Massnahmen im Bildungsbereich. Fortsetzung


Stellenmarkt.ch
Senior Legal Consultant 80-100% (m/ w/ d) Die Unternehmen eCare, Realisator und eFrame der eGroup werden sich zum Jahresende zusammenschliessen. Ab diesem Zeitpunkt agieren wir unter einem...   Fortsetzung

Oberbauleiter / Oberbauleiterin Spezialtiefbau in Hochwasserschutzprojekten 80 % bis 100 % Pensum Ihre Aufgaben Oberbauleitung Spezialtiefbau und Wasserbau Unterstützung Projektleitung Bauherr Koordination zwischen den...   Fortsetzung

Präsident/ in resp. Vizepräsident/ in der Schlichtungskommission für Mietsachen Sense und See Besonderheiten ??Die Schlichtungskommissionen für Mietsachen behandeln Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. Sie tragen...   Fortsetzung

SachbearbeiterIn Einwohnerkontrolle (w/ m/ d) 100% Deine Aufgaben Fachliche Beratung der Kunden am Schalter und Telefon Erteilung von Adressauskünften Melde- und Mutationswesen Registerführung im...   Fortsetzung

Fachspezialistin / Fachspezialist 80 - 100 % (m/ w/ d) befristet für zirka 1 Jahr Ihre Aufgaben Autonomes Führen der französischsprachigen Gutachtenverfahren gemäss Reglement Entgegennehmen von Anrufen von Patientinnen und...   Fortsetzung

Sachbearbeiter/ in Pensionskassenverwaltung (60-100%) Wir fordern Dich heraus bei der umfassenden Bearbeitung aller Geschäftsvorfälle des Tagesgeschäfts in der Erledigung verschiedener Arbeiten im Rahmen...   Fortsetzung

Kantonsgerichtsschreiber/ in (100 %) Kantonsgericht Für das Kantonsgericht suchen wir nach Vereinbarung Sie als Kantonsgerichtsschreiber/ in (100 %) Ihre Aufgaben Verfassen von...   Fortsetzung

Pfarrhausangestellte / Pfarrhausangestellten 60% <em>vorerst befristet bis 31. Juli 2024</ em>   <em>Ihr Aufgabenbereich:</ em> Verantwortlich für einen reibungslosen Küchenbetrieb der...   Fortsetzung