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«Es gibt keine Abkürzungen»

Alle Jahre wieder und abseits der internationalen Schlagzeilen: das jährliche Powwow der roten Mandarine in China. Doch das Plenum der KPCh setzt Massstäbe und verdient Beachtung.

Peter Achten / Peking / Quelle: news.ch / Montag, 2. November 2015 / 08:59 h

Die Chinesen und Chinesinnen lieben Zahlen und Abkürzungen. Die eben in Peking beendete Vollversammlung des Zentralkomitees firmiert denn unter dem Kürzel 4/18, was auf Partei-Sprech übersetzt soviel heisst wie das 4. Plenum des 18. Parteitages. In die Geschichte eingegangen ist 3/11, als 1978 der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping die Politik der Reform und die Öffnung nach Aussen eingeleitet hatte mit der Abschaffung des Klassenkampfes und der Konzentration auf die Wirtschaft. Die Folge war in den letzten 37 Jahre ein in der Geschichte beispielloser wirtschaftlicher, sozialer und politischer Wandel.

Epochale Umstrukturierung

Derzeit befindet sich das Reich der Mitte in einer epochalen Umstrukturierung der Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. So kommt es denn auch den qua Partei-Glauben jedem Aberglauben abholden roten Mandarinen nicht ganz ungelegen, dass nach alter chinesischer Tradition ein 60-Jahre-Zyklus beendet ist und ein neuer anbricht. Just zu Beginn des neuen Fünf-Jahres-Planes. Folgerichtig heisst es denn in einem Kommentar der online-Ausgabe der Volkszeitung, des Sprachrohrs der Partei: «Wir haben gute Gründe anzunehmen, dass der 13. Fünf-Jahres-Plan ein brandneuer Start für China sein wird». An den viertägigen Beratungen in einem Hotel mitten in einem Militärkomplex im Westen der Hauptstadt diskutierten nach Massgaben des Politbüros 204 ZK-Vollmitglieder und über 100 alternierende Mitglieder die Zukunft des Reichs der Mitte. Das seit Beginn der Reform von Deng Xiaoping vor 37 Jahren vorgegebene Ziel - Xiaokang, ein moderat wohlhabendes Land - wird fortgeschrieben, jedoch nicht stur linear, sondern wie schon zuvor verschiedentlich mit kreativen, zukunftsweisenden Impulsen. Dies ist im gegenwärtigen Zeitpunkt umso nötiger, weil sich Chinas Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in einem schwierigen Umbruch befindet. Bereits seit Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping vor drei Jahren verändert sich nun die Wirtschaft schnell von einer einseitigen Export- und Investitionsabhängigkeit hin zu Binnennachfrage, Konsum, vor allem aber zu Innovation und Umweltfreundlichkeit.

Wahrheit in den Tatsachen suchen

Das Wachstum hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verringert, was in China viel weniger aufgeregt betrachtet und diskutiert wird als im Ausland. Dort wird von hyperventilierenden Kommentatoren bereits das Wort «schwere Krise» bemüht, eine möglicherweise «harte Landung» der Wirtschaft prophezeit, ja sogar ein möglicher Untergang an die Wand gemalt. Das ist, betrachtet man die letzten drei Jahrzehnte zwar keineswegs neu, doch eben auch nicht klüger. Oder wie Parteiveteran Deng Xiaoping einst zu sagen pflegte: die Wahrheit in den Tatsachen suchen. In China selbst läuft das sinkende Wachstum unter dem von Parteichef Xi geprägten Slogan «das Neue Normale». Premierminister Li Keqiang formulierte dasselbe anhand eines berühmten Reform-Diktums von Deng Xiaoping, wonach man beim «Überqueren des Flusses die Steine an den Fussohlen spüren» müsse, mit der Metapher, man bewege sich jetzt im «Tiefwasser des Ozeans». Das Wachstum des Brutto-Sozialprodukts war deshalb nicht von ungefähr ein wichtiges Thema des Plenums. Das bislang offizielle Ziel wird mit 7 Prozent angegeben. Seit Monaten wird darüber auch öffentlich eine kontroverse Debatte geführt.

Wachstums-Ziel

Premier Li soll bei einer Rede in der Parteischule die Zahl 6,5 Prozent erwähnt haben. Verschiedene chinesische Ökonomen halten ein Wirtschaftswachstum von 5 bis 6 Prozent für möglich und mit den ökonomischen Zielen durchaus vereinbar. Sowohl Wang Jun, Wissenschaftler einer Pekinger Denkfabrik, als auch Lian Ping, Ökonom der Bank of Communications, halten jedoch 6,5 Prozent für das absolute Minimum. Lian: «China hat sich das Ziel gesetzt, das jährliche Einkommen pro Kopf von 2010 bis 2020 zu verdoppeln, und dafür darf das jährliche Wachstum nicht geringer als 6,6 Prozent sein». Andere Ökonomen wiederum halten 7 Prozent im Minimum für nötig, um die jährlich mindestens sechs Millionen neuen Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das Plenum hat sich natürlich für ein Wachstums-Ziel entschieden. Doch bekannt wird die magische Zahl, streng nach den Regeln, wohl erst beim Nationalen Volkskongress (Parlament) im März nächsten Jahres. Auch für den ab 2016 gültigen Fünf-Jahresplan gilt jedenfalls nicht mehr «Wachstum um jeden Preis», sondern «nachhaltiges, mittelhohes Wachstum». Strukturelle Reformen standen bei Plenum ganz oben auf der Traktandenliste, sind aber auch am schwierigsten durchzusetzen.



Parteichef Xi Jinping: Soll in einer Rede von 6.5% Wachstum gesprochen haben. /

Das gilt insbesondere für den Finanz-, Banken- und Börsenbereich sowie die Staatsbetriebe. Wie die von Parteichef mit Härte betriebene Anti-Korruptionskampagne zeigt, stehen Privilegien auf dem Spiel.

300 Millionen Migranten

Ein weiteres kritisches Ziel in den nächsten fünf Jahren ist die Verkleinerung der Kluft zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, dem reichen Küstengürtel und den inneren Provinzen. Eine der Massnahmen, welche das Plenum verabschiedet hat, ist die Besserstellung der rund 300 Millionen Wanderarbeiter. Das von Mao einst in den 1950er-Jahren eingeführte Hukou-System (Niederlassungs-Bewilligung) soll reformiert und schliesslich abgeschafft werden. Die Wanderarbeiter erhalten dann gleiche Rechte wie die Städter, zum Beispiel bei der Einschulung der Kinder und bei weiteren Sozialleistungen. Der Entschluss des Plenums, die vor 35 Jahren eingeführte 1-Kind-Familienpolitik zu ändern und künftig zwei Kinder pro Familie zu erlauben, hat sogar international für Schlagzeilen gesorgt. Das Ziel ist klar: der Anteil der Alten (in China verwendet man noch nicht den Euphemismus «Senioren») von heute 10 Prozent der Bevölkerung soll bis zur Jahrhundertmitte nicht sehr viel höher als auf rund 30 Prozent ansteigen. Ob das gelingen wird, bleibt auch mit der neuen Familienplanung fraglich. Nach den meisten westlichen Kommentaren soll auch der Mädchenmangel in China - 118 Männer auf 100 Frauen - auf die 1-Kind-Familienpolitik zurück zu führen sein. Wie denn? In den demokratischen Staaten Südkorea oder Indien, wo die Kinderzahl Privatsache ist, liegt das Verhältnis Knaben zu Mädchen nicht wesentlich ausgeglichener, also weit über dem internationalen Durchschnitt von 105 bis 106 Knaben zu 100 Mädchen.

Geschenke zum Geburtstag

Im neuen Fünfjahresplan sind Dutzende von weiteren Zielen formuliert, die bis ins Jahr 2020 erreicht werden sollen. Rechtzeitig, wie das Parteiblatt «Renmin Ribao» (Volkszeitung) schreibt, für das Jahr 2021, dem 100. Geburtstag der Parteigründung. Zu diesen Zielen gehört etwa die Abschaffung der Armut, jährlich bis zu sieben Millionen neue Arbeitsplätze, die Erweiterung des noch immer weitmaschigen Sozialnetzes (Renten, Krankenkassen etc.), Urbanisierung, neue, grüne Landwirtschaft, Nahrungsmittel-Sicherheit, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Armee-Reform. Und: Innovation, Kreativität, Innovation..... Sollten all diese Ziele erreicht werden, wären die vor fast vierzig Jahren von Reform-Architekt Deng Xiaoping für 2050 erträumten Ziele vorzeitig erreicht. Doch die Tageszeitung «Global Times», ein Ableger der parteiamtlichen Volkszeitung, warnt: «China sieht sich im 'Tiefwasser'-Stadium mannigfaltigen dornigen Problemen gegenüber. Die Gesellschaft sollte sich bewusst sein, dass nicht alle diese Probleme sofort gelöst werden können. Das Volk braucht deshalb Vertrauen». Die amtliche Nachrichten-Agentur Neues China (Xinhua) geht in einem Kommentar noch einen Schritt weiter: «Es gibt keine Abkürzungen beim Wechsel in ein neues ökonomisches Modell. ... Reform und Innovation sind die fundamentalen Lösungen». Erfolg, fügt der Kommentator an, hänge von der unverzichtbaren Führung der Partei ab.

Personalwechsel

Wie immer bei Beratungen des höchsten Führungsorgans der Volksrepublik geht es auch um Personalfragen. Die erfolgten Umbildungen des Plenums sind laut Global Times «in der Geschichte der Partei extrem rar». Von den 205 ZK-Vollmitgliedern sind nicht weniger als 104 von Veränderungen betroffen. Sieben wurden ausgeschlossen, 16 gemassregelt und auf weniger wichtige Posten abgeschoben, und 81 wurden befördert. Zhang Xixian, Professor an der Parteischule formuliert die Veränderungen in bestem Partei-Lingo so: «Diese grosse Umbildung hat geholfen, mutige und anpackende Führer auszuwählen in einem Augenblick, in dem China solche Führer braucht, um die ökonomischen Probleme zu meistern und einen guten Beginn der Fünf-Jahres-Periode zu garantieren». Diese Personalien sind auch bereits wichtig für den Parteitag im Jahre 2017. Dann nämlich werden bereits die Weichen für die Nachfolge des 2012 angetretenen Parteichefs Xi Jinping gestellt. Zwei Charakteristiken des reformorientierten China nach Mao Dsedong sind so gesehen also Stabilität, Kontinuität und langfristiges Denken.

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