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RUAG und Parmelin prägen heute die Schlagzeilen

Bern - Zwei Themen beherrschen die Schlagzeilen der Sonntagspresse: Der Cyber-Spionage-Angriff auf den Rüstungsbetrieb RUAG und die Bauland-Affäre um Verteidigungsminister Guy Parmelin.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 8. Mai 2016 / 09:43 h

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt der SVP-Bundesrat zu letzterer: «Wenn mir bewusst gewesen wäre, was ich auslöse, hätte ich mich anders verhalten.» Laut dem «SonntagsBlick» hat Parmelin der Vorlage für bäuerliche Steuerprivilegien mit seinem Einsatz einen Bärendienst erwiesen. Das Geschäft dürfte es im Ständerat schwer haben. Die Affäre werde die Vorlage «bestimmt zusätzlich belasten», sagte CVP-Ständerat Konrad Graber. Einen Schritt weiter geht FDP-Ständerat Andrea Caroni, der gegenüber «Le Matin Dimanche» sagt, der Rat «werde das Projekt begraben». Ein SVP-Parlamentsmitglied nimmt in der «Schweiz am Sonntag» den Gesamtbundesrat in der Sache in die Pflicht. Dieser habe «eine kollektive Verantwortung» und hätte Parmelin auch zum Ausstand drängen können. Schliesslich wüssten seine Ratskollegen, dass Parmelin ein Weingut mit seinem Bruder besessen habe.

«NZZ am Sonntag»/«Zentralschweiz am Sonntag»/«SonntagsZeitung»:

Bei der Cyber-Spionage-Attacke auf den Rüstungsbetrieb RUAG könnten den Angreifern die Personendaten der über 30'000 Bundesangestellten sowie der National- und Ständeräte in die Hände gefallen sein. Die RUAG horte neuerdings diese Datensätze, berichtet die «SonntagsZeitung». Demnach habe das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) die Daten 2015 an den Betrieb ausgehändigt. Die «NZZ am Sonntag» vermeldet unter Berufung auf gut informierte Quellen aus dem Verteidigungsdepartement (VBS), die Angreifer hätten alle Personalien der Angehörigen des Armee-Aufklärungsdetachements 10 abgegriffen. Diese Berufstruppe ist auf riskante Auslandeinsätze ausgerichtet, die Zahl sowie die Identität ihrer Angehöriger ist geheim, die Anonymität könnte nun aber bedroht sein. Unklar ist, welche Daten beim Angriff wirklich abgeflossen sind. In einer Zwischenbilanz hält der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation Alex Kuprecht gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» fest, dass der Rüstungsbetrieb und das VBS zu eng verwoben seien.

«NZZ am Sonntag»:

Der Taxidienst Uber soll für seine Fahrer im Kanton Zürich Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Hintergrund ist der jüngste Entscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva), Uber-Fahrer als Angestellte einzustufen. Diese Beurteilung ist für die Sozialversicherungsanstalten (SVA) verbindlich. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, will die SVA Zürich Uber als Arbeitgeber behandeln und fordert eine Nachdeklaration der Sozialversicherungsbeiträge. Erfolge diese nicht, werde die Firma aufgrund von branchenüblichen Löhnen eingeschätzt und erhalte eine verbindliche Rechnung. Will sie diese nicht bezahlen, muss sie den Rechtsweg beschreiten. Das will Uber-Schweiz-Chef Rasoul Jalali tun, wenn man sich nicht anderweitig einigen könne.

«NZZ am Sonntag»:

Der Schweizer Mieterverband befürchtet, dass sich die Wohnungsnot in den Städten wegen des Online-Schlafplatzanbieters Airbnb verschärft. Der Genfer SP-Nationalrat und Vizepräsident des Verbands, Carlo Sommaruga, fordert deshalb Auflagen für die Nutzer des Dienstes. Diese sollten Abgaben wie Übernachtungs- und Kurtaxen entrichten, sagte Sommaruga der «NZZ am Sonntag». Zudem sei es nötig, dass der Bund gesetzliche Vorgaben für Dienstleistungen wie Airbnb erlasse. Denn gewisse Anbieter nutzten den Online-Dienst für kommerzielle Zwecke, zahlreiche Appartements würden nur noch für Kurzaufenthalte an Touristen vergeben, weil sich dies mehr lohne, als Dauervermietungen. Der Bundesrat lässt derzeit einen Bericht über die so genannte partizipative Ökonomie verfassen, zu der auch Airbnb gehört. Liegt das Gutachten nicht bald vor, will Sommaruga eine parlamentarische Initiative lancieren.

«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:

Korpskommandant André Blattmann hat sich harsch geäussert gegen jene Person, die im Falle des sistierten Projekts für eine bodengestützte Luftabwehr (Bodluv) «Dokumente nach aussen gegeben» habe, die den Weg in die Medien fanden. An einem Seminar vor über 150 Generalstabsoffizieren in Brugg AG sagte Blattmann laut der «Zentralschweiz am Sonntag»: «Ich freue mich, wenn man den Missetäter, den Verräter findet, und ich freue mich, wenn wir diesen im übertragenen Sinne auf die Schlachtbank führen können.» Gerne sei er beim Demontieren der Gradabzeichen behilflich, so der Chef der Armee.



Verteidigungsminister Guy Parmelin: «Wenn mir bewusst gewesen wäre, was ich auslöse, hätte ich mich anders verhalten.» (Archivbild) /

Dieser «widerliche Kerl» habe die Zukunft der Armee «und unsere Doktrin» in Frage gestellt.

«Schweiz am Sonntag»:

Der Kanton St. Gallen will an der Primar- und Oberstufe die Noten 1 und die 2 abschaffen. Der Erziehungsrat schlägt in seinem neuen Beurteilungskonzept eine Notenskala mit den Ziffern 3, 4, 5 und 6 vor, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Mit einer 6 werden die Lernziele übertroffen, mit einer 3 werden sie nicht erreicht. Brigitte Wiederkehr, stellvertretende Leiterin des Amtes für Volksschule im Kanton St. Gallen, begründet den Schritt damit, dass es keinen Sinn mache, ungenügende Leistungen weiter zu differenzieren. «Entweder werden die Lernziele erreicht oder nicht.» St. Gallen wäre mit einer Notenskala von 3 bis 6 Vorreiter. Der Kanton Thurgau diskutierte ebenfalls über die Abschaffung, entschied sich aber dagegen.

«SonntagsBlick»:

Die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger, die älter als 46 sind, ist in den letzten zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Sie machen heute rund einen Viertel aller Sozialhilfe-Bezüger aus, wie der «SonntagsBlick» meldet. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert eine Offensive für ältere Angestellte. »Es braucht konkrete Massnahmen für ältere Leute auf dem Arbeitsmarkt«, sagt Präsident Paul Rechsteiner der Zeitung. So plädiert er etwa für einen Kündigungsschutz für langjährige Mitarbeiter ab 50.

«SonntagsZeitung»:

Die Zahl der Verwahrten nach Artikel 59, auch »kleine Verwahrung« genannt, ist in der Schweiz in den letzten sechs Jahren um 150 Prozent gestiegen. 2015 war für 864 Personen eine Haftstrafe zugunsten einer Therapie aufgeschoben. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hervor, aus der die «SonntagsZeitung» zitiert. Weil es mittlerweile mehr Verurteilte als Therapieplätze gibt, warten laut der Zeitung derzeit rund 300 Personen in Haft auf eine Behandlung. Einige wehren sich nun juristisch dagegen und klagen auf Wiedergutmachung oder um aus dem Gefängnis freizukommen.

«SonntagsBlick»:

Schnelles Internet ist für Schweizerinnen und Schweizer wichtiger als ein Auto oder ein Motorrad. 79 Prozent der Befragten gaben an, eine schnelle Internetverbindung sei ziemlich oder sehr wichtig für sie, bei der Frage nach dem Auto oder Motorrad waren es bloss 68 Prozent. Das geht aus einer Online-Umfrage hervor, für die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag der Swisscom über 14'000 Personen befragte. Ziel der Studie, aus der der «SonntagsBlick» zitiert, war es, herauszufinden, wie vernetzt die Schweiz sich im Jahr 2016 präsentiert. Weitere Erkenntnis: 13 Prozent der Paare haben sich im Internet kennengelernt. Öfter finden sich Paare allerdings in der Freizeit, im Ausgang oder auf der Arbeit.

«Le Matin Dimanche»:

Die Zahl der Angriffe auf Bankomaten in der Schweiz explodiert, wie die Neuenburger Kriminalpolizei gegenüber der Zeitung «Le Matin Dimanche» ausführte. Während Diebe auf der Achse Genf-Basel zwischen 2007 und 2012 pro Jahr in einem Fall erfolgreich waren, wurden 2013 bereits zehn Angriffe verzeichnet. 2014 waren es 14, im letzten Jahr gar 32. Die Banken hätten ihre Sicherheitsmassnahmen verstärkt, die Schmuck- und Uhren-Geschäfte ein Sicherheitssystem entwickelt. Die Kriminellen würden in der Schweiz vorgehen, wie sie es im Ausland schon seit einigen Jahren täten.

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