Mittwoch, 18. Oktober 2017
VADIAN.NET, St.Gallen



Nachrichten.ch

Aktuell

Forum


Inland

Botschaft in Berlin feiert Gotthard-Tunnel mit Riesen-Schriftzug

Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum

Ja zu Subventionen für Wasserkraftwerke bei tiefen Strompreisen

Alles ist bereit für die Eröffnung des Gotthard-Tunnels

Wirtschaft

Schweizer Exporte - Erfolgskurs setzt sich fort

Erdwärme - erneuerbare Energie mit Zukunft

Mit Publinews im Dialog mit Ihrem Kunden

Mit Publinews im Dialog mit Ihrem Kunden

Ausland

Hunderte demonstrieren in Istanbul zum Gezi-Jahrestag

Islamischer Staat setzt Offensive im Norden Syriens fort

Deutschland und Grossbritannien erinnern an Skagerrak-Schlacht

Jens Stoltenberg gegen neuen Kalten Krieg

Sport

Constantin kündigt Gang vor Zivilgericht an

Moderne Fussballschuhe: Innovative Materialien treffen auf modernes Design

Basel könnte Samuele Campo zurückholen

Constantin darf während 14 Monaten in kein Stadion

Kultur

Wunderkammern zum Entdecken

Augusta Raurica - Die Römerstadt am Rhein bei Basel

Das neue Zuhause der Fussballgeschichte

Schweizer Geschichte und Kultur erleben

Kommunikation

Gipfeltreffen für Digital Marketing und E-Business

Erfolg durch Personalisierung und Timing

Telefonmuseum Telephonica - Geschichte zum Anfassen

Bild- und Videosuche per Handskizze

Boulevard

blickfang Bern vom 24. bis 26. November 2017

Ihr Umzug - ein Kinderspiel!

Das Halbtax für Hotels

Die richtigen Autoreifen für jede Jahreszeit

Wissen

Fauna, Flora & Fun erleben

Inselspital eröffnet zentrale Biobank

Rückkehrende Touristen sollen Kondome benutzen

Frühchen: Schwache Knochen im Erwachsenenalter

Wetter


Kolumne


Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?

www.parlaments.ch  www.traktandiert.swiss  www.bundespr.com  www.spionage.net  www.ausstand.org  www.landverkauf.shop  www.bundesgerichtsentscheid ...  www.privileg.eu  www.interesse.li  www.baulandparzelle.de  www.bodenrecht.at

Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
domains.ch
Domainregistration seit 1995
Internes

Impressum


Werbung


Publireportagen


Newsfeed


Die veröffentlichten Inhalte sind ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Die Vervielfältigung, Publikation oder Speicherung in Datenbanken, jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.

Nachrichten.ch (c) Copyright 2017 by news.ch / VADIAN.NET AG

Parmelin: «Es war ein politischer Fehler»

Bern - Bundesrat Guy Parmelin musste am Montag zur Bauland-Affäre den Geschäftsprüfungskommissionen der Räte Rede und Antwort stehen. Vor Journalisten sprach er im Anschluss von einem «politischen Fehler».

fest / Quelle: sda / Montag, 9. Mai 2016 / 16:35 h

Juristisch hält er seinen Entscheid, im Bundesrat nicht in den Ausstand zu treten, nach wie vor für vertretbar. Anders fällt inzwischen seine politische Beurteilung aus. "Ich muss heute zugeben, dass es ein politischer Fehler war", sagte der Verteidigungsminister. Im Nachhinein sei man immer schlauer.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) wollen am Dienstag entscheiden, ob und welche Konsequenzen sie aus der Affäre ziehen. Sie hören vorher auch noch Bundespräsident Johann Schneider-Ammann an.

Ausstandsregeln im Fokus

Die GPK befassen sich vor allem mit der Frage, wie der Bundesrat die Ausstandsregeln handhabt und ob diese allenfalls präziser formuliert werden müssten. Es sei Aufgabe der GPK dafür zu sorgen, dass diese Regeln im Bundesrat eingehalten würden, sagte Hans Stöckli (SP/BE), Präsident der GPK des Ständerats.

Der Präsident der nationalrätlichen GPK, Alfred Heer (SVP/ZH), nahm den kritisierten SVP-Bundesrat in Schutz. "Wir haben grössere Sorgen als diese aufgebauschte Affäre", sagte er vor den Medien. Die Ausstandsregeln seien sehr schwammig formuliert.

"Politisch in den Hammer gelaufen"

Es habe für Parmelin keinen Grund gegeben, in den Ausstand zu treten, rechtlich habe er unbedenklich gehandelt. "Politisch ist er aber in den Hammer gelaufen", stellte Heer fest. Er kritisierte zudem die Amtsgeheimnisverletzung, durch welche Parmelins Vorgehen im Bundesrat öffentlich wurde. Diese schmälere das Vertrauen in die Institution Bundesrat.

Der "Blick" hatte am Freitag ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. In einem Mitbericht regte er sogar an, die Gesetzesänderung rückwirkend auf alle noch hängigen Verfahren anzuwenden. Damals war Parmelin noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert.

Kein Verkauf geplant

Das stritt Parmelin nach den Enthüllungen vor der Presse ab. Ein Verkauf sei nicht geplant.



Bundesrat Guy Parmelin. /

Ohnehin hätten er und sein Bruder Gewinne aus dem Verkauf von Bauland immer in den Betrieb investiert. "Es gibt kein direktes Interesse", sagte Parmelin. Er habe darum keinen Grund gesehen, im Bundesrat in den Ausstand zu treten.

Das fragliche Grundstück hat Parmelin inzwischen an seinen Bruder abgetreten. Der Gewinn, der bei einem Verkauf angefallen wäre, hätte trotzdem zum Teil dem Bundesrat gehört. Nach Ansicht von Juristen bestand damit sehr wohl ein direktes Interesse an der geplanten Gesetzesänderung. Parmelin kündigte am Freitag an, auf die Gewinnbeteiligung verzichten zu wollen.

Privilegierte Besteuerung

Es geht um eine Praxisänderung bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke: Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern. 2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.

In der Sondersession beschloss der Nationalrat eine Gesetzesänderung, die den Bundesgerichtsentscheid rückgängig machen soll. Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Bund und AHV würden dadurch je 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen.

Die Auftritte mehrere Bundesratsmitglieder an der Sitzung der GPK waren ohnehin vorgesehen. Traktandiert war unter anderem der Geschäftsbericht des Bundesrates. Auch die Cyber-Spionage-Angriff auf die RUAG war Thema.

Zu diesem Angriff äusserte im Anschluss auch Alex Kuprecht (SVP/SZ), Mitglied der ständerätlichen GPK und Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Er bestätigte gegenüber der "Tagesschau" von Fernsehen SRF einen Teil der Informationen der "NZZ am Sonntag".

Durch das Absaugen von Personendaten könnten Personen, die "bestimmte Aufgaben" für die Schweiz im Ausland erledigen, gefährdet sein, sagte Kuprecht. Um welche Personen und welche Art von Aufgaben es sich handelt, präzisierte er nicht. Es seien aber "im grossen Stil" - mehrere Gigabytes - Daten abgeflossen.

Laut "NZZ am Sonntag" soll es sich um das Aufklärungsdetachement 10 handeln, das auf riskante Auslandeinsätze spezialisiert ist. Die Zahl der Angehörigen sowie deren Identität ist geheim.

In Verbindung stehende Artikel




Bundesrat lässt Frage der Ausstandspflicht unbeantwortet





Bundesrat beschäftigt sich am Mittwoch mit Bauland-Affäre





Offene Fragen zum Engagement von Parmelin





Parmelin: Steuerprivilegien für Bauern





Ruag und VBS von Hackern angegriffen

 Kommentare 
Ihre Meinung interessiert uns. Machen Sie mit und diskutieren Sie aktiv mit anderen nachrichten.ch Lesern.
» Ihr Kommentar
Publireportagen

«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung



Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung



Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie. Fortsetzung








Wolf hinter mehreren Schafrissen im Oberwallis vermutet Sitten - Seit Anfang Jahr wurden im Oberwallis mehrere Schafe von Wölfen gerissen. Zur letzten Attacke kam es in der Nacht auf Montag. Das Rissmuster deutet auf einen Wolf hin. Fortsetzung


Milchbranche sucht nach Wegen aus der Krise Bern - Die Schweizer Milchproduzenten schlagen Alarm. Kostendeckend Milch zu produzieren, sei bei den tiefen Preisen nicht mehr möglich. Als Massnahmen schlägt die Branche eine zusätzliche Absatzförderungsoffensive und Exportsubventionen vor. Fortsetzung


62 Franken pro Kopf für fair gehandelte Produkte Zürich - Schweizerinnen und Schweizer haben 2015 für 520 Millionen Franken fair gehandelte Produkte mit dem Label Max Havelaar eingekauft. Den Löwenanteil davon machten Bananen und Blumen aus, teilte die Fairtrade Organisation am Mittwoch mit. Fortsetzung


Bundesrat

Nationalrat genehmigt Millionen-Nachtragskredite Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. Fortsetzung


Das Bundeshaus ist bereit für die Sommersession Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. Fortsetzung


Alpen-Initiative fordert Fortschritte bei Güter-Verlagerung Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. Fortsetzung


Inland

Ständerat geht bei Unternehmenssteuerreform taktisch vor Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. Fortsetzung


Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dieser Änderung des Adoptionsrechts zugestimmt. Fortsetzung


SBB behebt Fehler beim Billett-Preis Erstfeld UR - Fehlerhafte Preisberechnung: Wer das kombinierte Angebot für den Gotthard-Eröffnungsanlass vom Wochenende löste, bezahlte mehr, als wer Anreise und Gottardo-Shuttle einzeln kaufte. Nun aber hat die SBB das Problem gelöst. Fortsetzung


Stellenmarkt.ch
Zeichner/ in Landschaftsarchitektur Zeichner Landschaftsarchitektur 20 - 30 % Sie suchen neben Ihrem Studium/ Ausbildung einen Nebenjob? Wir sind ein Gartenbaubetrieb in Uster mit zehn...   Fortsetzung

Leiter/ in Regulatory Affairs & Compliance Was Sie tun Als Leiter/ in Regulatory Affairs & Compliance sind Sie verantwortlich für ein Team mit dem Sie die regulatorische Anforderungen für...   Fortsetzung

Junior Landschaftsarchitekt/ -in Objektplanung Junior Landschaftsarchitekt/ -in Objektplanung Pensum 80-100% Aufgabenschwerpunkte Es erwartet Sie ein interessantes und abwechslungsreiches...   Fortsetzung

Sachbearbeiter/ in Beiträge SE/ NE/ MR 50% Aufgaben Prüfen und Entscheiden über die Beitragspflicht von Selbständigerwerbenden (SE) und Nichterwerbstätigen (NE) aufgrund der Gesetze und...   Fortsetzung

Bauführer/ in Aufgabenbereich -         selbständige Abwicklung von Neuanlagen und Umänderungsarbeiten -         Erstellen von Offerten (Eigenkatalog / NPK) mit...   Fortsetzung

stellvertretende/ n Klärwerkmeister/ in (100 %) Ihr Aufgabenbereich: Sicherstellung eines stabilen, effizienten, wirtschaftlichen, fach- und umweltge-rechten Betriebs der ARA Durchführung von...   Fortsetzung

Maschinisten mit Führerausweis Kat. C a3 ist das führende Unternehmen für Betonpumpen in der Schweiz und bedient jeden Tag bis zu 30 Baustellen. Nebst Pumpen von Beton fördern wir auch...   Fortsetzung

Stellvertretende/ r Betriebsleiter/ in Ihre Aufgaben Sie unterstützen und vertreten den Betriebsleiter bei dessen Abwesenheit und sind für den reibungslosen Betrieb verantwortlich, mit...   Fortsetzung