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Abstimmung über Nachrichtendienst, AHV und Grüne Wirtschaft

Bern - Am 25. September kann das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen entscheiden: Das Nachrichtendienstgesetz, die Initiative «AHVplus» und die Initiative «Grüne Wirtschaft». Das hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt.

pep / Quelle: sda / Mittwoch, 11. Mai 2016 / 12:50 h

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz würde der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen erhalten. Er dürfte Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen. Das Parlament hat das Gesetz im vergangenen Herbst gutgeheissen. Die Mehrheit war der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche zeitgemässe Mittel, um Terroranschläge verhindern zu können. Das Referendum ergriff das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.

Die Gegner warnen vor einer Totalüberwachung. Verdächtige könnten heute schon überwacht werden, auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden, argumentieren sie. Überwachung ohne Verdacht auf eine Straftat sei unhaltbar. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden.

Höhere AHV-Renten

Die Volksinitiative «AHVplus - für eine starke AHV» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) verlangt eine Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent. Bei einem Ja würde die durchschnittliche Rente für Alleinstehende um 200 Franken im Monat erhöht, für Ehepaare um 350 Franken. Kosten würde dies heute rund 4 Milliarden und bis 2030 rund 5,5 Milliarden Franken im Jahr.

Wie die Rentenerhöhung finanziert würde, lässt der Initiativtext offen. Ein Weg wäre für die Initianten die abgelehnte nationale Erbschaftssteuer gewesen. In Frage kommen aber auch höhere Lohnbeiträge.



Der Bundesrat hat entschieden, welche Gesetze vors Volk kommen. /

Eine leichte Erhöhung sei verkraftbar, die Beiträge seien seit 40 Jahren unverändert, finden die Befürworter.

Die Initiative ist auch als Druckmittel mit Blick auf die Reform der Altersvorsorge gedacht, die derzeit in der parlamentarischen Beratung ist. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen sie zur Ablehnung. Die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien warnen vor einer Verschuldung der AHV.

Grünere Wirtschaft

Mit der Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» verlangen die Grünen, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck verkleinert. Heute werden viel mehr Ressourcen verbraucht als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden.

Die Initianten fordern, dass die Bilanz im Jahr 2050 bei einer Erde liegt. Zur Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks müsste der Bund Zwischenziele setzen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte oder Lenkungssteuern erlassen. Das Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft statt einer Wegwerfwirtschaft.

Dem Parlament und dem Bundesrat geht das Volksbegehren zu weit. Der Bundesrat hält das Anliegen allerdings für berechtigt. Er legte dem Parlament deshalb Gesetzesänderungen vor, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollten. Der Umbau der Wirtschaft hätte damit weniger rasch erfolgen müssen als mit der Initiative. Das Parlament wollte davon jedoch nichts wissen. Nun entscheidet das Stimmvolk über die Initiative.


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