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Ruhige Parlamentswahl vor Ankunft Obamas in Vietnam

Hanoi - Einen Tag vor Ankunft von US-Präsident Barack Obama waren als 60 Millionen Vietnamesen zur Parlamentswahl aufgerufen. Von Wahlkampfstimmung war allerdings keine Rede: in dem Einparteienstaat dürfen nur Kandidaten antreten, die die Kommunistische Partei abgesegnet hat.

asu / Quelle: sda / Sonntag, 22. Mai 2016 / 10:01 h

Es bewarben sich zwar 870 Kandidaten für die 500 Sitze, aber bis auf elf unabhängige Bewerber wurden alle von der Kommunistischen Partei aufgestellt. Das zwei Mal im Jahr tagende Parlament nickt in der Regel lediglich die Vorgaben der Partei ab. Dennoch stimmen nach offiziellen Angaben oft mehr als 90 Prozent der Wähler ab. KP-Komitees setzen Bürger in jeder Ortschaft unter Druck, Parteivorgaben für eine hohe Wahlbeteiligung zu erfüllen. Das Ergebnis wird am 11. Juni verkündet. Die Vormachtstellung der KP in Frage zu stellen ist nicht erlaubt. Zahlreiche Dissidenten sind in Haft. Kurz vor der Ankunft Obamas in der Nacht auf Montag (Ortszeit) wurde nach Kirchenangaben ein prominenter Regimekritiker freigelassen. Der 70-jährige katholische Priester Nguyen Van Ly war 2007 unter dem Vorwurf der Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Vietnam mit rund 95 Millionen Einwohnern liegt in Asien am Südchinesischen Meer. Es hat eine 3400 Kilometer lange Küste und grenzt im Norden an China. Die Territorialstreitigkeiten in der rohstoffreichen Meeresregion mit China stehen im Mittelpunkt der Beratungen mit Obama.

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