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Initiative für Vaterschaftsurlaub setzt Parlament unter Zugzwang

Bern - Im Parlament hatte der Vaterschaftsurlaub bisher keine Chance. Nun soll es das Volk richten. Seit Dienstag werden Unterschriften gesammelt für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub.

cam / Quelle: sda / Dienstag, 24. Mai 2016 / 09:20 h

Hinter der Initiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie" stehen der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse, die Dachverbände männer.ch und Alliance F sowie Pro Familia. Ziel ist eine Babypause von mindestens 20 Tagen.

Diese soll wie der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub von der Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Nach Angaben der Initianten belaufen sich die Kosten auf knapp 400 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht 0,12 Lohnprozenten. Anders als der Mutterschaftsurlaub müsste der Vaterschaftsurlaub nicht am Stück bezogen werden. Heute gibt es keinen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub.

Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich ist überzeugt, dass das Anliegen auf breite Zustimmung stossen wird. In einer Umfrage hätten 80 Prozent der Stimmberechtigten einen bezahlten Vaterschaftsurlaub unterstützt, sagte er am Dienstag vor den Medien in Bern. Das Parlament hingegen habe das Anliegen inzwischen über 30 Mal abgelehnt. Wüthrich spricht daher von einer "Kluft zwischen Politik und Bevölkerung". Diese gelte es mit der Initiative zu überbrücken.

Die Initianten sind überzeugt, dass von einem bezahlten Vaterschaftsurlaub die Familien, aber auch die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt profitieren würden. Der Ausgleich zwischen Familie und Beruf mache langfristig zufriedener, was wiederum die Motivation und Leistungsfähigkeit der Mitarbeitenden erhöhe, erklärte Clivia Koch von Alliance F.

Schritt hin zur Gleichberechtigung

Markus Theunert, Generalsekretär des Dachverbands Schweizer Männer- und Väterorganisationen (männer.ch) geht es um Gleichstellung. Dafür gebe es einen "glasklaren Verfassungsauftrag". Ohne Vaterschaftsurlaub sei dieser nicht erfüllbar.

Für Theunert sind 20 Tage daher auch nur ein erster Schritt. Diese seien ein Anreiz und ein wichtiges Signal für eine engagierte, involvierte Vaterschaft.



Die Bundeskanzlei hat den Text der Initiative vorgeprüft. (Symbolbild) /

Die positiven Effekte eines frühen väterlichen Engagements seien hinreichend belegt. "Doch das Parlament ist nicht in der Lage, den Lebensrealitäten gerecht zu werden", sagte Theunert.

Zuletzt war es der Nationalrat, der dem Vaterschaftsurlaub eine Absage erteilt hat. Ende März lehnte die grosse Kammer eine parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) ab. Dabei ging es um einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Die Wirtschaft hielt das für nicht finanzierbar.

Diskussion um Kosten

Die Initianten hingegen schon. Teuer und vor allem volkswirtschaftlich unsinnig sei hingegen der Rückzug gut ausgebildeter Frauen aus dem Berufsleben, argumentieren sie. Laut Wüthrich sinkt mit der Armeereform die Anzahl Diensttage weiter, was die EO entlastet. Zudem könne der Bundesrat die kürzlich beschlossene Senkung der EO-Beiträge zurücknehmen.

Und doch wird die Diskussion um den Vaterschaftsurlaub voraussichtlich eine Diskussion um die Kosten werden. Sogar Candinas, der sich an vorderster Front für das Anliegen einsetzt, ist aus diesem Grund skeptisch gegenüber der Initiative. Er hält vier Wochen Vaterschaftsurlaub für zu teuer.

Anders als einige junge Nationalrätinnen und Nationalräte sitzt Candinas darum nicht im Initiativkomitee. Dennoch ist er nicht unglücklich über das Volksbegehren. "Die Initiative wird Druck ausüben auf das Parlament, sich in der Sache zu bewegen", sagte er der sda.

Kompromiss in Reichweite

Es stelle sich die Frage, ob man die heutige Situation ohne Vaterschaftsurlaub wolle oder eine "Luxusvariante" mit vier Wochen. Candinas hält es daher nicht für ausgeschlossen, dass sich das Parlament letztlich doch für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub entscheidet, um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Damit ginge das Gesetz weit über die heute geltenden Branchenlösungen hinaus. Gemäss einer Zusammenstellung von Syna-Präsident Arno Kerst gewährt Migros Detailhandel heute drei Wochen Vaterschaftsurlaub, einzelne Unternehmen wie BASF oder Lidl zehn Tage. Angestellte einiger Chemie- und Pharmafirmen bekommen sechs Tage Vaterschaftsurlaub, bei Coop, in der MEM- und in der Uhrenindustrie sind es fünf Tage. In den meisten übrigen Branchen müssen die frisch gebackenen Väter nach einem bis drei Tagen wieder am Arbeitsplatz erscheinen - oder Ferien beziehen.

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