Nachrichten.ch - Forum: Andere Sichtweise - Kommentar von Midas aus Kinshasa

Thema:«Das Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bürger»

Sonntag, 7. Februar 2010 14:41 Uhr

Andere Sichtweise

Midas aus Kinshasa (2506 Kommentare seit Di, 04.11.2008)

Ich sehe das schon etwas anders. Oft wird behauptet "wer nichts zu verstecken hat, den muss das nicht stören" oder das" trifft nur die Reichen ohne Lohnausweis".

Das ist eine Grundaussage die aber einfach nicht stimmt. Solche Aussagen werden für fast jedes Ueberwachungsgesetz vorgeschoben und leicht bei vielen mit Sozialneid verkauft. Wäre der automatische Informationsaustausch da, so trifft er alle und durch die Gleichbehandlung auch bald alle Schweizer. Viele Gesetze werden durchgepeitscht, weil die Ja-Stimmer sich eigentlich gar nicht bewusst sind was sich ändert und weil sie glauben es trifft sie ja doch nicht.

Ob Reich oder arm, wollen die Behörden Ihr Haus durchsuchen, so entscheidet ein Richter. Er erstellt nach Sichtung des Verdachtes und der Fakten einen Hausdurchsuchungsbefehl. Das gleiche gilt für Telefonüberwachung. Werden diese richterlichen Einverständnisse gegeben, so betreffen sie oft weit gefährlichere Delikte als Steuerhinterziehung.

Hier sollen aber Steuerämter einen kontrollfreien Datenfreibrief kriegen. Bei einem automatischen Datenaustausch werden alle Daten gesammelt übermittelt, also ist grundsätzlich jeder ohne Begründung als Krimineller verdächtigt. Jede Bank und jedes Finanzinstitut wird zum Spitzel. Hebt also die Pflicht des Steuerzahlens die Rechte auf?

Aus solchen Daten kann man weit mehr ablesen als nur ob sie alles versteuert haben. Mit wem Sie Kontakt haben, wo, warum und wie viel Geld Sie wem schicken, was sie einkaufen, was sie verbrauchen, wo sie Mitglied sind, etc. etc.

Natürlich soll Steuerbetrug bekämpft werden, aber auch die Steuerämter sollen Kontrollen unterworfen werden und es soll weiterhin eine richterliche Beurteilung nötig sein. Es kann nicht sein dass Steuerämter einen "Lebenslauf" durch die Bank automatisch erhalten ohne das ein Verdacht oder eine Begründung vorliegt und richterlich geprüft wird.

Nacktscanner, Biometrie, Ueberwachungskameras, Datenaustausch und die meisten klatschen. Wegen Terroristen und Steuerhinterzieher sollen wir uns, der ehrliche Rest von 90 %, von allen unseren Volksrechten verabschieden. Nein danke!

Es wird alles gut und plausibel verkauft, aber wir sollten uns gut überlegen zu was wir da jeweils ja sagen. Bei mir durchwühlt kein Polizist mein Haus ohne Durchsuchungsbefehl vom Richter, auch wenn ich nichts zu verstecken habe.

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