| Dienstag, 13. Oktober 2009 00:37 Uhr |
| Direkte oder |
| Zeilengucker aus Zürich (9 Kommentare seit Mo, 12.10.2009) |
Zuerst einmal möchte ich ebenfalls Herrn Etschmayer für seinen gut abgefassten Artikel gratulieren!
In der ganzen Diskussion über`s Plakate verbieten sollte auch dessen Hintergrund verstanden werden;
wir kennen:
- die direkte Demokratie mit Wahlen und Abstimmungen.
- die indirekte (parlamentarische) Demokratie mit nur Wahlen.
- die geführte Demokratie, wo mit obrigkeitsstaatlichen und manipulativen Methoden versucht wird, dem Bürger vorzuschreiben, wie er zu stimmen bez. zu wählen hat.
Seit dem negativen Ausgang der Abstimmung zur Initiative: Volkssouveränität statt Behördenpropaganda, wundere ich mich nicht mehr, wenn arrogante Behörden mit unseren Steuermitteln immer mehr versuchen, eine anderslautende Meinung zu einer Vorlage zunehmend auszuschliessen und mundtot zu machen. Dies reicht von mit unseren Steuergeldern bezahlten Werbebüros (Spindoktoren) für die Regierungsmeinung über das Auslassen der gegnerischen Meinung im Bundesbüchlein (bei der letzten Volksabstimmung am 27.Sept.09!!) bis eben nun zu behördlich ausgesprochenen Plakat- Aushangverboten bei der jetzigen Abstimmung am 29.Nov.09.
Ich befürchte, dass wenn nicht genügend Gegen- Druck aus der Bevölkerung kommt, wir bald einmal nicht mehr richtig die Möglichkeit haben, aus beiden Quellen (Pro und Kontra) ziehend eine eigene Meinung bilden zu dürfen, ohne dass mit penetranter Vehemenz und Ausschluss der Gegenmeinung dem Bürger wie ein unmündiger Schulerbube vorgeschrieben wird, was er zu stimmen und zu wählen hat. Dann wären wir tatsächlich bei einer "geführten" Demokrate a la ex- DDR Verhältnissen angelangt.
Es ist leider offensichtlich geworden, dass unsere Landesregierung und auch einige Kantons- und Gemeinderegierungen uns weg von der direkten Demokratie zur geführten Demokratie leiten möchten: Siehe Lausanne, Fribourg, Yverdon und Basel. Bekanntlich lebt eine direkte- und sogar auch eine indirekte Demokratie von kontradiktorischen Diskursen und Veranstaltungen, wo beide Meinungen paritätisch vertreten sind.- Tragen wir dem also wieder mehr Sorge!
Obwohl ich weder SVP, noch EDU- Anhänger bin, werde ich aus diesen oben genannten-, aber auch aus anderen schweizbezogenen Gründen am 29.Nov. ein JA zur Minarett- Initiative in die Urne legen !!- |
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