| Samstag, 18. Juli 2009 10:41 Uhr |
| Ein schwieriger Fall? |
| Magnus aus Gerlikon (1619 Kommentare seit Mi, 09.04.2008) |
Was Sie sagen, ist fast zu 100% zu unterschreiben. Der Bundesrat setzte sich schon zu häufig über das Parlament und das Volk hinweg.
Ende der 60-er Jahre beschloss das Volk den Benzinaufschlag - ich glaube es waren 6 Rappen pro Liter - hinweg.
Das Volk lehnet die Sommerzeit ab, der Bunderat führte sie ein. Der BR beschliesst Milliarden Hilfe an die UBS, und hier im Kanton darf man über ein Wasserkraftwerk in der Thur für einige Millionen mitbestimmen. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.
Dass da einiges mit der Demokratie doch nicht so ganz intakt ist, scheint klar. Da frage ich mich, ob eine Abstimmung über die Befugnisse der Bundesrates nicht wieder ausgehebelt würde.
Die Frage (mal rein theoretisch, ohne jetzt die Tinner-Akten im Kopf zu haben) bleibt trotzdem im Raum: Was soll der BR tun, wenn er im Besitz von Papieren ist, deren Veröffentlichung unserem Land Schaden zufügen würde?
Im konkreten Fall wäre ein vom Parlament bestimmte Vertrauensperson zu wählen, die die Sache untersucht und dem BR und dem Parlament Bericht erstattet, danach wird entschieden, was zu tun ist. dabei müssen keine gefährliche Einzelheiten bekannt werden. Auf jeden Fall ist der BR insgesamt intensiver zu kontrollieren. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser...und nötig! |
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