| Sonntag, 19. Juli 2009 10:26 Uhr |
| Kontrollinstanzen |
| ASLoki aus Luzern (89 Kommentare seit Mi, 23.07.2008) |
Ein Gremium zu schaffen, welches die Kompetenz hat, Entscheidungen des Bundesrates zu wiederrufen, heisst doch bloss die letztendliche Entscheidungskometenz vom Bundesrat auf ein anderes Gremium zu übertragen. Darin kann ich keine Verbesserung sehen. Im Gegenteil: Das ganze wird nochmals etwas komplizierter, teurer und es dauert noch länger, bis eine Entscheidung steht. Konsequent betrachtet, müsste es dann auch für dieses Gremium eine "Kontrollinstanz" geben, welche auch wiederum im Stande ist, Entscheidungen des Bundesratkontrollgremium zu widerrufen und dann braucht es logischerweise auch wieder eine Kontrollinstanz für die Kontrollinstanz des Bundesratkontrollgremium usw, usw.
In fast keinem anderen Land hat der einzelne Bürger soviel mitzubestimmen wie in der schweiz. Neben dem, das wir alle paar Jahre Leute auswählen können, die für uns eine zeitlang das politische Alltagsgeschäft auf nahezu jeder Ebene (Gemeinde, Kantone, Bund) erledigen können, haben wir auch noch die Möglichkeit - und zwar jeder einzelne von uns - jederzeit mittels Referenden und Initiativen (sofern wir genügend unserer Mitbürger dafür gewinnen können ) kräftig in das Treiben unserer gewählten Volksvertreter einzugreifen und vorzugeben, mit was für Themen sie sich zu beschäftigen haben.
Wo entschieden wird, da kommt es auch zu Fehlern (zumindest wird es bei den allermeisten Entscheidungen immer einen ordentlich Anteil von Menschen geben, die Diese für falsch halten). Wer sich nicht selbst entscheiden kann, für den werden andere entscheiden.
Nochmal zurück zu der Kontrollinstanz (und natürlich auch für die daraus resultierende endlose Kette von Kontrollinstanzen für die Kontrollinstanzen) des Bundesrates: Wer soll diese bestimmen? Die Kammern des Parlaments? Wohl nicht oder? Die bestimmen ja auch den Bundesrat so schlecht, dass es ihnen nicht zuzutrauen wäre, dessen Kontrollinstanz kompetenter zusammenzustellen. Das Volk? Wohl eher nicht oder? Das Volk wählt ja die Kammern des Parlaments so schlecht, dass es nicht in der Lage scheint einen kompetenten Bundesrat zu wählen.
Da bleiben dann ja nicht mehr allzuviele Möglichkeiten übrig. Vielleicht könnte man eine Personalvermittlungsfirma mit der Suche nach geeigneten Leuten beauftragen, welche im Stande sind die "richtigen" Entscheidungen für unser Volk zu treffen. |
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