Nachrichten.ch - Forum: Mit dem Kauf von Diebesgut - Kommentar von Querschleeger aus Rheinfelden

Thema:«Das Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre der Bürger»

Montag, 8. Februar 2010 13:00 Uhr

Mit dem Kauf von Diebesgut

Querschleeger aus Rheinfelden (845 Kommentare seit Do, 03.04.2008)

ist nun einmal der Straftatbestand der Hehlerei erfüllt.
Dass der Datendieb nicht nur belohnt wird, sondern auch noch unbestraft davon kommt und geschützt wird, erfüllt den Straftatbestand der Strafvereitelung.
Zwei Straftaten, die von mehreren Regierungen - völlig legitim(!??) - begangen werden, für die aber jeder Normalsterbliche vor Gericht gezerrt wird.

Diese zweifelhafte Aktion wird sowohl potentiellen Datendieben als auch den beteiligten Regierungen Tür und Tor öffnen.

Da wurde doch in den letzten Jahren vor allem von den hier involvierten Regierungen immer wieder viel über Daten- und Persönlichkeitschutz gelabert, und genau diese Regierungen setzen sich nun über diese Rechte hinweg.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Holland, Oesterreich - und vielleicht bald auch noch weitere sogenannte Rechtsstaaten - sparen auf diese Weise viel Zeit und Geld, da langwierige Ermittlungen gegen mögliche Steuersünder durch den Erwerb dieser Daten hinfällig sind.
Diese Steuerfluchthysterie liefert zusammen mit der aufgebauschten Terrorgefahr sämtliche Rechtfertigungen für eine totale Ueberwachung der Bürger!
Ausserdem handelt es sich hier auch um den plumpen und dreisten Versuch, die Gestzeslage der Schweiz zu unterwandern und mit schon fast erpresserischen Massnahmen zu Fall zu bringen.

Nochmals: nicht jeder, der Geld hat, hat es gestohlen.
Und die, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken, sind von den Steuerbehörden auf legalem Weg ausfindig zu machen. Abgeshen davon: was sind ein paar hundert Millionen Euro bei Staatsschulden von mehreren hurndert Milliarden?
Ist es das wirklich wert, dass wir dafür die Rechtsstaatlichkeit opfern?

Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber offensichtlich sind Regierende immer gleicher als alle anderen ...

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