| Freitag, 29. Januar 2010 12:26 Uhr |
| Nid mööglig ... und eben doch! |
| thomy aus Bern (3505 Kommentare seit Mi, 07.05.2008) |
Schon handeln die BÜRGERLICHEN wieder gegen das Volk. Soeben gelesen:
Mediencommuniqué der SP Schweiz vom 29. Januar 2010
Unnötige Verzögerung der Abzocker-Initiative: Bürgerliche fürchten den Volkswillen
Per Handstreich haben die bürgerlichen VertreterInnen in der nationalrätlichen Rechtskommission die Volksabstimmung über die Abzocker-Initiative gemäss Medienberichten auf die lange Bank geschoben.
Dies nachdem dieselbe Kommission vor wenigen Wochen noch beschloss, mit der Volksinitiative vorwärts zu machen und sie nicht erst im Rahmen einer Aktienrechtsrevision zu behandeln.
„Die Sankt Florianspolitik der Bürgerlichen ist unerträglich.“, sagt SP-Nationalrat André Daguet. „Der Rückkommensantrag bedeutet nichts anderes, als dass die Volksinitiative für Monate auf Eis gelegt ist.
Offensichtlich haben die Bürgerlichen Angst vor dem Stimmvolk. Klar ist nämlich, dass die Abzocker-Initiative angesichts der skandalösen Boni-Zahlungen jetzt unbedingt zur Abstimmung kommen muss und beste Chancen hat, vom Souverän angenommen zu werden.
Das Volk hat genug von der Abzockerei und den politischen Ränkespielen von CVP, FDP und SVP.“
Die SP ist klar der Ansicht, dass diese Politik nicht aufgeht. Letztlich reichen die bisherigen Beschlüsse im Aktienrecht nicht aus, um den Abzockern das Handwerk zu legen. Es braucht zunächst ein Volks-Ja zur von der SP unterstützten Abzocker-Initiative und später ein Ja zur 1 : 12-Initiative der Juso.
-------------------------------------
Ichmeine AUCH, dass diese Politik des Zurückhaltens einer Volksabstimmung, un-demokratisch ist!
Quelle:
SP Schweiz
www.spschweiz.ch
|
|
|
