Die deutsche Regierung hat jetzt die Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. In Saudi-Arabien werden seit Jahrzehnten die Menschenrechte mit den Füssen getreten. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef Badawi für Entsetzen. Er war wegen «Beleidigung des Islam» zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. Ich vermute jedoch: Deutschland wird die Waffenexporte nach Saudi-Arabien nur vorübergehend stoppen.

Wird auch die Schweiz die Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien stoppen? Saudi-Arabien ist der grösste Abnehmer von Schweizer Kriegsgeräten im Pulverfass des Nahen Ostens. (2009 - 2013 CHF 331‘502‘809.
Jan. - Sept. 2014: CHF 2'956'206)

Der Export von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien wäre nach geltendem Recht längst verboten. Jetzt heisst es, nach wie vor dürften Ersatzteile geliefert werden - beispielsweise für ein Flugabwehrsystem, das noch vor dem Verbot aus der Schweiz nach Saudi-Arabien verkauft worden war. Aber schon seit Jahrzehnten war in den verschiedenen Kriegsmaterialverordnungen klar festgehalten, dass nach Staaten keine Rüstungsgüter exportiert werden dürfen, die Menschenrechte krass verletzen und Kriege führen, wie Saudi-Arabien und nach andere Folterregime. Ausnahmeregeln für Ersatzteile waren in den Kriegsmaterialverordnungen nie zu finden.