| Dienstag, 31. Januar 2012 13:45 Uhr |
| Tätigkeit von Söldnerfirmen in der Schweiz verbieten, nicht nur „reglementieren“ |
| HeinrichFrei aus Zürich (148 Kommentare seit Sa, 23.10.2010) |
| Economiesuisse bekämpft den Gesetzentwurf für ausländische Söldnerfirmen. Der Entwurf des Bundesrates will nicht nur die Teilnahme solcher Unternehmen an bewaffneten Konflikten verbieten, sondern sieht für Sicherheitsdienstleistungen im Ausland eine generelle Meldepflicht vor. Economiesuisse ist der Meinung durch diese Meldepflicht würden Söldnerfirmen in Fesseln gelegt. Will damit Economiesuisse die laisser-faire Politik für die 20 Söldnerfirmen die sich in den letzen Jahren in der Schweiz niedergelassen haben weiterführen? Diese Unternehmen, wie die Firma Aegis Group, verdienen ihr Geld zum Teil mit dem Krieg. Aegis macht 80 % seines Umsatzes im Irak, die restlichen 20 % werden zum grössten Teil in Afghanistan gemacht. Schätzungsweise 20'000 Söldner von Aegis sind hauptsächlich im Irak und in Afghanistan tätig, insbesondere im Dienst des US-Kriegsministeriums.
Der Bundesrat will die Tätigkeit dieser Söldnerfirmen mit einem Gesetz „reglementieren“, aber nicht generell verbieten. Ich bin der Meinung dass Söldnerfirmen in der neutralen Schweiz nichts zu suchen haben. Söldnerfirmen untergraben die neutrale Schweizer Aussenpolitik.
Schon 1474 erhob Niklaus von Flüe seine Stimme gegen das Reislaufen, gegen den Kriegsdienst der Eidgenossen in fremden Armeen. 1859 wurde sogar ein Gesetz gegen die Anwerbung von Söldnern erlassen. Schweizer Männer die in die französische Fremdenlegion eintraten und in Indochina, Algerien und anderen Ländern kämpften wurden nach ihrer Rückkehr den auch immer wieder hart bestraft. Für den Bundesrat sind die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt, die Wahrung der Menschenrechte und die Förderung der Wohlfahrt zentrale Ziele der schweizerischen Aussenpolitik. Diese Ziele werden aber durch Söldnerfirmen die von der Schweiz aus mit ihren gemieteten Kriegern operieren zu Nichte gemacht, genauso wie mit dem Export von Kriegsmaterial an Staaten die Kriege führen, wie Nato Staaten die in Afghanistan, dem Irak, Pakistan und in Libyen töteten. |
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