| Sonntag, 29. November 2009 12:20 Uhr |
| Thomy und Jorian, eurer... |
| caissa aus Spiegel (460 Kommentare seit Fr, 17.07.2009) |
Meinung kann ich mich anschliessen. Generell müssten unsere 7-Schläfer nur jeweils den Volksauftrag der Ihnen bei Abstimmungen zugeteilt wird, richtig und konsequent durchführen.
Da hat man klugerweise ja eine Ventilklausel ausgehandelt aber im richtigen Moment nicht Gebrauch davon gemacht. Vermutlich weil man dann eben die SVP-Argumentation, die sich heute als richtig erweist, als richtig hätte eingestehen müssen.
Selbiges ist ja mit den bilateralen Verträgen der Fall. Da wäre viel mehr drin gelegen oder ist noch immer, aber entgegen dem Volksentscheid gegen einen Beitritt zur EU liebäugelt man lieber noch immer mit der EU und vernachlässigt die Anpassung der bilateralen Verträge, oder scheut die Verhandlungen dazu, denn bei einem Vollerfolg müsste man ja Blochers Argumenten von damals, dass die Bilateralen für die Schweiz wichtiger seien als ein Beitritt zu der EU, recht geben.
Solche Niederlagen tun den Parteien eben weh und sind Gift für deren schwache Argumente. Ich bin kein SVP-ler. Aber was sich als richtig erweist muss man eben auch eingestehen können, auch wenn dies letztlich sogar der Bundesrat tun muss.
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